Die Gegenseite stützt sich zentral auf das Blockaderisiko der doppelten Mehrheit; der Eintrag fehlt als Gegengewicht zum Demokratiegewinn.
Iniziativa popolare federale 'Per la democrazia diretta e la competitività del nostro Paese – No a una Svizzera membro passivo dell’UE (Iniziativa Bussola)' / Effetti / Zusätzliche Hürde Ständemehr kann aussenpolitische Handlungsfähigkeit einschränken
Cooperazione istituzionale Svizzera–UE
Zusätzliche Hürde Ständemehr kann aussenpolitische Handlungsfähigkeit einschränken
Verhandelte Abkommen müssten die doppelte Mehrheit von Volk und Ständen erreichen. Ein Vertragswerk kann damit auch dann scheitern, wenn eine Mehrheit der Stimmenden zustimmt, das Ständemehr aber fehlt. Für Verhandlungspartner sinkt die Berechenbarkeit des Schweizer Ratifikationsprozesses, was Verhandlungen verlängern oder die Bereitschaft zu Zugeständnissen mindern kann. Betroffen wären nicht nur EU-Abkommen, sondern je nach Auslegung auch Freihandels- und andere multilaterale Verträge.
Solo in tedesco
Obiezioni e argomenti del perito · 4 · Ultima perizia 29.09.2026.
Der Satz, betroffen wären «je nach Auslegung auch Freihandels- und andere multilaterale Verträge», ist eine Auslegungshypothese ohne Beleg und ohne Initiativwortlaut. Er sollte entweder als solche gekennzeichnet oder an konkrete Vertragsmerkmale (dynamische Rechtsübernahme, fremde Gerichtsbarkeit) gebunden werden, sonst weitet der Eintrag den Anwendungsbereich rhetorisch aus.
Der Eintrag beschränkt die Wirkung auf die Ratifikationsphase. Tatsächlich wirkt eine unsichere Ratifikationshürde bereits in der Verhandlungsphase: Gegenparteien gewähren weniger Zugeständnisse, wenn die Umsetzung des Verhandelten unsicher ist, und schnüren Pakete enger. Diese vorgelagerte Wirkung fehlt.
Das Neue ist allein das Ständemehr, nicht das Nein-Risiko: Ein Abkommen kann schon heute an einem erfolgreichen fakultativen Referendum scheitern, und Verhandlungspartner kalkulieren dies ein. Der Eintrag beschreibt deshalb einen Zuwachs an Unsicherheit, stellt ihn aber wie eine neu entstehende Unberechenbarkeit des Ratifikationsprozesses dar.
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