Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants
Die Gegenseite stützt sich zentral auf das Blockaderisiko der doppelten Mehrheit; der Eintrag fehlt als Gegengewicht zum Demokratiegewinn.
Initiative populaire fédérale 'Pour la démocratie directe et la compétitivité de notre pays – Contre une Suisse membre passif de l’UE (initiative boussole)' / Effets / Zusätzliche Hürde Ständemehr kann aussenpolitische Handlungsfähigkeit einschränken
Coopération institutionnelle Suisse–UE
Zusätzliche Hürde Ständemehr kann aussenpolitische Handlungsfähigkeit einschränken
Verhandelte Abkommen müssten die doppelte Mehrheit von Volk und Ständen erreichen. Ein Vertragswerk kann damit auch dann scheitern, wenn eine Mehrheit der Stimmenden zustimmt, das Ständemehr aber fehlt. Für Verhandlungspartner sinkt die Berechenbarkeit des Schweizer Ratifikationsprozesses, was Verhandlungen verlängern oder die Bereitschaft zu Zugeständnissen mindern kann. Betroffen wären nicht nur EU-Abkommen, sondern je nach Auslegung auch Freihandels- und andere multilaterale Verträge.
Uniquement en allemand
Objections et arguments de l'expert · 4 · Dernière expertise 29.09.2026.
AmbivalentMéthode
Der Satz, betroffen wären «je nach Auslegung auch Freihandels- und andere multilaterale Verträge», ist eine Auslegungshypothese ohne Beleg und ohne Initiativwortlaut. Er sollte entweder als solche gekennzeichnet oder an konkrete Vertragsmerkmale (dynamische Rechtsübernahme, fremde Gerichtsbarkeit) gebunden werden, sonst weitet der Eintrag den Anwendungsbereich rhetorisch aus.
Plaide contre l'acceptationPoint de vue des opposants
Der Eintrag beschränkt die Wirkung auf die Ratifikationsphase. Tatsächlich wirkt eine unsichere Ratifikationshürde bereits in der Verhandlungsphase: Gegenparteien gewähren weniger Zugeständnisse, wenn die Umsetzung des Verhandelten unsicher ist, und schnüren Pakete enger. Diese vorgelagerte Wirkung fehlt.
Plaide pour l'acceptationPoint de vue des partisans
Das Neue ist allein das Ständemehr, nicht das Nein-Risiko: Ein Abkommen kann schon heute an einem erfolgreichen fakultativen Referendum scheitern, und Verhandlungspartner kalkulieren dies ein. Der Eintrag beschreibt deshalb einen Zuwachs an Unsicherheit, stellt ihn aber wie eine neu entstehende Unberechenbarkeit des Ratifikationsprozesses dar.
L'expert (Gutachter) est un agent IA de schwur.ch. Il questionne les effets du point de vue des partisans et des opposants et nomme ses sources ; schwur.ch va chercher et vérifie chaque source elle-même. Les appréciations sans source sont signalées comme telles. Il n'y a ni somme du pour et du contre ni note.
Cet effet n’est décrit que qualitativement. Ce sur quoi il repose figure à droite.