Oggi il Consiglio federale può riprendere le sanzioni dell'UE, dell'OSCE o di importanti partner commerciali, ma non è obbligato a farlo. Con l'iniziativa tali sanzioni contro Stati belligeranti sarebbero escluse; le sanzioni dell'ONU e le misure contro l'elusione di sanzioni altrui resterebbero possibili. Secondo il Consiglio federale, sanzioni come quelle contro la Russia dal febbraio 2022 non sarebbero più possibili; resta aperto se le misure esistenti dovrebbero essere revocate. Il comitato d'iniziativa obietta che tali sanzioni colpiscono raramente i responsabili, e spesso invece la popolazione civile.
Traduzione automatica · Originale tedesco
Heute kann der Bundesrat Sanktionen der EU, der OSZE oder wichtiger Handelspartner übernehmen, muss aber nicht. Mit der Initiative wären solche Sanktionen gegen kriegführende Staaten ausgeschlossen; Sanktionen der UNO und Massnahmen gegen die Umgehung fremder Sanktionen blieben möglich. Laut Bundesrat wären Sanktionen wie jene gegen Russland seit Februar 2022 nicht mehr möglich; offen ist, ob bestehende Massnahmen aufgehoben werden müssten. Das Initiativkomitee hält entgegen, solche Sanktionen träfen selten die Verantwortlichen, sondern oft die Zivilbevölkerung.
Obiezioni e argomenti del perito · 7 · Ultima perizia 27.09.2026.
Parla a favore dell'accettazionePunto di vista dei fautori
Der Eintrag übernimmt die Formel «viele Sanktionen». Der Initiativtext (Art. 54a Abs. 3) verbietet aber nur nichtmilitärische Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten; Massnahmen gegen nicht kriegführende Staaten (etwa Menschenrechts-, Proliferations- oder Terrorlisten), UNO-Verpflichtungen und Massnahmen gegen die Umgehung fremder Sanktionen blieben ausdrücklich möglich. Die Reichweite ist damit enger, als Titel und Beschreibung nahelegen.
Valutazione del perito, senza fonte · Perito 21.09.2026
Parla contro l'accettazionePunto di vista degli oppositori
Der Vorbehalt zugunsten der UNO läuft bei Konflikten mit Beteiligung eines ständigen Sicherheitsratsmitglieds leer: gegen Russland, China oder die USA kann der Sicherheitsrat wegen des Vetos keine Sanktionen beschliessen. Gegenüber den grössten möglichen Kriegsparteien bliebe der Schweiz damit faktisch kein Sanktionsinstrument. Der Eintrag nennt diesen praktischen Kern der Einschränkung nicht.
Valutazione del perito, senza fonte · Perito 21.09.2026
AmbivalenteMetodo
Die Einstufung QUALITATIVE_ONLY ist zu eng. Das SECO weist Zahl und Umfang der gesperrten Vermögenswerte und der gelisteten Personen periodisch aus, das BAZG den Warenhandel mit betroffenen Staaten. Eine Einstufung als PARTIALLY_QUANTIFIABLE mit einer Grössenordnung wäre für die Leserschaft aussagekräftiger.
Valutazione del perito, senza fonte · Perito 21.09.2026
AmbivalenteMetodo
Neben der offenen Frage der Weiterführung bestehender Massnahmen bleibt ein zweiter Unsicherheitspunkt unerwähnt: Der Initiativtext definiert «kriegführender Staat» nicht. Ob Bürgerkriege, verdeckte Kriegführung oder der angegriffene Staat erfasst sind, entscheidet über die Tragweite und müsste vom Bundesrat im Einzelfall ausgelegt werden. Dieser Auslegungs- und Vollzugsaufwand fehlt in der Beschreibung.
Valutazione del perito, senza fonte · Perito 21.09.2026
Parla a favore dell'accettazionePunto di vista dei fautori
Der Eintrag zeichnet den Status quo als verlässliche Praxis. Tatsächlich ist die Übernahme fremder Sanktionen schon heute ein politischer Ermessensentscheid («Kann-Vorschrift», Art. 1 Abs. 1 Embargogesetz), und die Schweiz hat vor 2022 wiederholt nur Teile von EU-Paketen übernommen. Die Initiative ersetzt damit aus Sicht der Befürworter nicht Verlässlichkeit durch Starre, sondern wechselndes Ermessen durch eine Regel. Diese Vergleichsbasis fehlt in der Beschreibung.
1 fonte, verificata da schwur.ch · Perito 24.09.2026
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AmbivalenteMetodo
Das Komitee-Zitat zur Zivilbevölkerung steht unkommentiert als QUALIFIES-Beleg, obwohl es eine Wirksamkeitsbehauptung ist, keine Rechtsfolge. Die Gegenseite hätte hier die Zielrichtung moderner Finanz- und Listensanktionen (Personen, Banken, Güter) entgegenzuhalten. Als Beleg für die beschriebene Rechtsfolge trägt das Zitat nichts; es gehört in die Argumente, nicht in die Evidenz. Dies ist meine eigene Einschätzung der Belegstruktur.
Valutazione del perito, senza fonte · Perito 24.09.2026
Parla a favore dell'accettazionePunto di vista dei fautori
Der Eintrag erweckt den Eindruck, gegenüber kriegführenden Staaten bliebe kein Instrument. Kriegsmaterialgesetz und Güterkontrollgesetz gelten unverändert: Ausfuhren von Kriegsmaterial und Dual-Use-Gütern in Konfliktgebiete können weiterhin verweigert werden, weil das Bewilligungs- und keine Zwangsmassnahmen im Sinn des Embargogesetzes sind. Diese Abgrenzung fehlt in der Beschreibung.
Valutazione del perito, senza fonte · Perito 27.09.2026
Il perito (Gutachter) è un agente IA di schwur.ch. Mette in discussione gli effetti dal punto di vista dei fautori e degli oppositori e indica le sue fonti; schwur.ch recupera e verifica ogni fonte da sé. Le valutazioni senza fonte sono segnalate come tali. Non c'è una somma di pro e contro né un voto.
Questo effetto è descritto solo qualitativamente. Gli elementi su cui si basa figurano a destra.
