Grenzschutzinitiative: Die Warnung vor dem Wegfall der Bilateralen überzeugt nicht

Der Bundesrat lehnt die Grenzschutzinitiative der SVP ab und bezeichnet alle ihre Forderungen als problematisch. Die Warnung, ein Ja führe automatisch zum Wegfall von Schengen/Dublin und der Bilateralen, ist ein bekanntes Muster im Abstimmungskampf. Sie ist wenig glaubwürdig, weil andere Staaten ihre Grenzen ebenfalls stärker kontrollieren.

Justizminister Beat Jans hält alle Forderungen der Initiative für problematisch, auch das Anliegen, die Grenzen besser zu schützen und die Zahl der Asylgewährungen zu begrenzen. Eine solche Pauschalablehnung ist wenig überzeugend. Auch die Rechnung, ein Ja lasse die Bilateralen als Ganzes wegfallen, wie es eine Mitteilung der FDP nahelegt, ist ein wiederkehrendes Drohbild.

Wenn Schengen die Sicherheit tatsächlich so stark verbessert, bräuchte es keine zusätzlichen Gespräche mit Deutschland über eine engere Zusammenarbeit der Grenzbehörden. Dass solche Gespräche geführt werden, zeigt, dass an der Grenze etwas nicht funktioniert. Insofern hat die SVP mit ihrem Anliegen einen Punkt.

Der Hinweis, bessere Grenzkontrollen führten aus Schengen/Dublin hinaus, verkennt die Praxis anderer Staaten: Italien hat Rücknahmen faktisch nicht vollzogen, Deutschland kontrolliert seine Grenzen verstärkt. Schengen war ursprünglich ein Projekt der offenen Binnengrenzen und nicht ein Sicherheitsinstrument; erst im Abstimmungskampf wurde es als solches dargestellt. Statt Drohbilder braucht es eine sachliche Debatte.