Übersicht über klimaschädliche Subventionen und finanzielle Anreize

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der eine Übersicht über klimaschädliche Subventionen und finanzielle Anreize gibt.

Zahlreiche Subventionen und finanzielle Anreize des Bundes sowie der Verzicht auf bestimmte Bundessteuereinnahmen schaden der Biodiversität und dem Klima in hohem Masse. Wie der Bundesrat beispielsweise in seiner Antwort auf meine Interpellation 22.4099 festhält, gibt es in der Schweiz Begünstigungen bei Steuern auf fossile Energien. Die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 fordert jedoch, dass Anstrengungen unternommen werden, um solche finanzielle Anreize zu vermeiden.

Diese negativen Anreize belaufen sich jährlich auf mehrere Milliarden Franken und belasten den Bundeshaushalt in doppelter Hinsicht: Sie bedeuten einerseits einen Steuerausfall, und andererseits ziehen sie zusätzliche Ausgaben nach sich, die zur Behebung der durch eben diese Anreize verursachten Schäden erforderlich sind. So haben Forscherinnen und Forscher der ETH Lausanne berechnet, dass dem Bund allein durch klimaschädliche Steuererleichterungen jährlich 2,9 Milliarden Franken entgehen. Deren Abschaffung würde den Bundeshaushalt und die Umwelt stark entlasten.

Daher ist ein Überblick über die klimaschädlichen Subventionen und finanziellen Anreize wünschenswert. Auf dessen Grundlage soll entschieden werden können, wie sich die Politiken zur Wirtschaftsentwicklung und zum Klimaschutz besser aufeinander abstimmen lassen. Zudem hilft ein solcher Überblick, klimaschädliche Subventionen und finanzielle Anreize zu identifizieren, die verringert oder abgeschafft werden sollten. Der Bund käme so zu zusätzlichen Einnahmen, gleichzeitig könnte er bei den Mitteln sparen, die für die Behebung der durch den Klimawandel verursachten Schäden aufgewendet werden müssen.