Ungleiche demokratische Mitbestimmung bei Infrastrukturprojekten von nationalem Interesse – Tiefenlager versus Wind-, Wasser- und Solarkraft

Bei Energieprojekten von nationalem Interesse zeigt sich ein Ungleichgewicht bei der demokratischen Mitbestimmung der betroffenen Regionen. Während bei Wind-, Wasserkraft- und alpinen PV-Anlagen die Standortgemeinden über weitgehende Mitspracherechte verfügen und solche Projekte – mit reversiblen, zeitlich begrenzten Auswirkungen – oft am lokalen Widerstand scheitern, wird beim geologischen Tiefenlager, dessen Belastungshorizont sich über mehrere Hunderttausend Jahre erstreckt, den betroffenen Standortregionen kein gleichwertiges Vetorecht eingeräumt. Dieses Ungleichgewicht mit unterscheidlichen Rechten der betroffene Bevölkerung erachte ich sachlich und demokratiepolitisch problematisch.

Es ist unbestritten, dass Projekte von nationalem Interesse im Zusammenhang mit der Energieversorgung nicht durch übermässige lokale Vetorechte verunmöglicht werden dürfen. Entscheidend ist aber, dass die Regeln der Mitbestimmung für alle Projekte von nationalem Interesse konsistent und nachvollziehbar sind.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

• Wie beurteilt der Bundesrat das Ungleichgewicht bei der demokratischen Mitbestimmung zwischen Wind-, Wasserkraft- und PV-Anlagen (mit Zustimmungserfordernis der Standortgemeinde, z.T. via Konzession) und dem Tiefenlager (ohne Vetorecht der Standortregion)?

• Welche Strategie verfolgt der Bundesrat, um die Mitbestimmungsrechte bei Projekten von nationalem Interesse über alle Technologien hinweg zu vereinheitlichen?

• Ist der Bundesrat bereit, die Mitwirkungsrechte die Vetorechte bei Wind-, Wasserkraft- und PV-Anlagen mit nationaler Bedeutung zu überprüfen, um eine Ausnivellierung zu erreichen? Oder wie gedenkt der Bundesrat der betroffenen Bevölkerung der Region Nördlich Lägern zu erklären, dass viele Gemeindebevölkerungen eine Windanlage verhindern können, die vom Tiefenlager betroffene Bevölkerung jedoch nicht das Tiefenlager?

• Wie gedenkt der Bundesrat, den NIMBY-Effekt (Not In My Backyard) einzudämmen, damit Projekte von nationalem Interesse konsequenter von den betroffenen Regionen und Gemeinden mitgetragen werden?