Dublin / EU / internationale Verpflichtungen

1. Italien hält Dublin-Rückübernahmen nur ungenügend ein. Welche konkreten Schritte unternimmt der Bundesrat, um die Vertragstreue durchzusetzen? 2. Wie beurteilt der Bundesrat die Zusammenarbeit mit Schengen- und EU-Partnern bei Rückführungen – wo liegen die Blockaden?

Die Schweiz setzt sich proaktiv auf bilateraler und multilateraler Ebene dafür ein, dass das Dublin-System auch gegenüber Italien funktioniert. So hat die Schweiz Italien wiederholt und auf verschiedenen Ebenen mit Nachdruck ersucht, die Dublin‑Überstellungen so bald wie möglich wieder aufzunehmen. Gemeinsam mit anderen Dublin-Staaten hat die Schweiz die Europäische Kommission auf verschiedenen Ebenen aufgefordert, gegenüber Italien auf eine unmittelbare Wiederaufnahme der Überstellungen hinzuwirken.

Italien erteilt weiterhin Zustimmungen nach Dublin-Anfragen und akzeptiert damit seine Zuständigkeit für die Durchführung der Asylverfahren. Italien lehnt jedoch die Überstellungen ab. Gemeinsam mit den anderen Dublin Staaten erwartet die Schweiz, dass Italien ab dem Zeitpunkt der Umsetzung des EU-Pakts im Sommer 2026 die Dublin Überstellungen wieder aufnimmt. Ab dann soll auch der EU-Solidaritätsmechanismus in Kraft treten. Italien kann vom Solidaritätsmechanismus profitieren, wenn die Dublin-Zusammenarbeit wieder aufgenommen wird. Rückführungen in andere Schengen-/EU-Länder funktionieren grundsätzlich gut.