Hat SWISSMEDIC einen Interessenkonflikt?

Gemäss Heilmittelverordnung ist die Zulassungsstelle SWISSMEDIC am Verkauf von Impfstoffen finanziell beteiligt. - Ist das nicht ein Widerspruch, wenn die Stelle, welche die Sicherheit von Impfungen kontrollieren muss, gleichzeitig am Verkauf der Impfstoffe mitverdient? Falls nein, warum nicht? - Wie hoch ist der buchhalterische Gewinn, den SWISSMEDIC mit allen Medikamenten im Jahr 2021 erzielt hat? - Wie hoch ist der buchhalterische Gewinn, den SWISSMEDIC mit Covid-Impfungen im Jahr 2021 erzielt hat?

Swissmedic verfügt als dezentrale Bundeseinheit über eine eigene Finanzierung und führt eine eigene Rechnung. Die Finanzierung ist im Heilmittelgesetz geregelt und umfasst Gebühren, eine Aufsichtsabgabe auf Arzneimitteln und einen Bundesbeitrag.

Die Einnahmen aus der Aufsichtsabgabe bemessen sich nach dem Fabrikabgabepreis der in der Schweiz verkauften zugelassenen Arzneimittel (inkl. Impfstoffe und Tierarzneimittel) und Transplantatprodukte. Die Details dazu sind in der Verordnung über die Aufsichtsabgabe geregelt.

Die Veranlagung erfolgt auf dem Gesamtumsatz der verkauften Arzneimittel und Transplantatprodukte zu Fabrikabgabepreisen auf Basis der durch die Zulassungsinhaberin eingereichten Selbstdeklaration. Diese Selbstdeklaration ist nicht produktbezogen und Swissmedic hat dementsprechend keine Kenntnis darüber, welcher Umsatz mit einzelnen Produkten erzielt wird. In der Erfolgsrechnung 2021 sind, mit dem damals geltenden Abgabesatz von 8 Promille, Einnahmen aus der Aufsichtsabgabe von insgesamt 62'547'000 Franken (für alle Arzneimittel) ausgewiesen.