Verzögerungstaktik beim Hisbollah-Verbot?

National- und Ständerat haben dem Bundesrat den klaren Auftrag erteilt, die Hisbollah zu verbieten. Während das Verbot der Hamas umgesetzt wurde, wird beim Hisbollah-Verbot weiterhin auf regionale Entwicklungen verwiesen und lediglich eine Vernehmlassung «für 2026» in Aussicht gestellt. Aus welchen konkreten rechtlichen oder politischen Gründen unterscheidet sich das Vorgehen beim Hisbollah-Verbot vom Hamas-Verbot, und bis zu welchem Zeitpunkt gedenkt der Bundesrat die Vernehmlassung zu eröffnen?

Mit ihrem Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 hat die Hamas fast 1200 Personen getötet. Als Reaktion auf diesen beispiellosen Terrorakt haben Bundesrat und Parlament umgehend die Hamas als terroristische Organisation eingestuft und das Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen beschlossen. Dieses ist am 15. Mai 2025 in Kraft getreten.

Bei der Umsetzung des Hisbollah-Verbots ist die politische und sicherheitspolitische Lage im Libanon und in der Region zu berücksichtigen. Diese ist äussert volatil und hat sich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder verändert. Zu berücksichtigen sind namentlich Entwicklungen wie beispielsweise die innenpolitische Situation im Libanon, die Bemühungen der libanesischen Regierung, die Hisbollah zu entwaffnen und die sicherheitspolitischen Dynamiken im Grenzgebiet zu Israel. All diese Faktoren sind für die Beurteilung der Auswirkungen eines Hisbollah-Verbots von Bedeutung.

Für die Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs werden diese Faktoren laufen analysiert und aufgenommen. Die Vernehmlassung für den Gesetzesentwurf ist noch für die erste Jahreshälfte 2026 vorgesehen.