Aktuelle Bedeutung des Schutzmachtmandats im Iran

1. In welchem Umfang wird der Kommunikationskanal über die Schweiz durch Iran und die USA aktuell genutzt? 2. Welche konkreten Möglichkeiten und Grenzen hat die Schweiz als Schutzmacht, wenn es darum geht, die Situation der iranischen Zivilbevölkerung zu verbessern? Oder hat der Bundesrat Hinweise darauf, dass das Mandat zur Deeskalation zwischen den Parteien beiträgt? 3. Inwiefern trägt das Schutzmachtmandat dazu bei, Kommunikationskanäle offen zu halten, die für humanitäre Anliegen genutzt werden können?

1. Der Kommunikationskanal zwischen den USA und Iran bleibt auch nach der vorübergehenden Schliessung der Schweizer Vertretung in Teheran offen. Ob und in welchem Umfang dieser genutzt wird, wird aus Vertraulichkeitsgründen nicht öffentlich kommuniziert. Die Vertraulichkeit ist ein zentraler Bestandteil des Schutzmachtmandats.

2. Der im Rahmen des Schutzmachtmandats bereitgestellte Kommunikationskanal kann dazu beitragen, Missverständnisse zwischen den Parteien zu klären und Spannungen abzubauen. Eine solche Deeskalation käme auch der iranischen Zivilbevölkerung zugute.

3. Das Schutzmachtmandat hält einen Kommunikationskanal zwischen den Parteien offen. Ob dieser auch für humanitäre Anliegen genutzt wird, entscheiden die Parteien selbst. Unabhängig davon setzt sich die Schweiz für die Einhaltung des Völkerrechts und für eine Verbesserung der humanitären Lage im Iran ein.