Welche Rolle spielt der Menschenrechtsdialog zwischen der Schweiz und dem Iran, und welche Ergebnisse wurden bisher erzielt?

– Welche konkreten Massnahmen hat der Bundesrat seit der Annahme der Motion 22.4278 zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft ergriffen? – Welche Programme wurden seit 2022 finanziell unterstützt, um die Frauen- und Menschenrechte und die Zivilgesellschaft im Iran zu stärken? – Wie beurteilt der Bundesrat die Wirksamkeit dieser Massnahmen? – Welche anderen Massnahmen sieht der Bundesrat angesichts der katastrophalen Menschenrechtssituation im Iran vor?

Der Bundesrat verfolgt die Situation im Iran mit grosser Besorgnis. Die zuständigen Dienste des EDA fordern die iranischen Behörden regelmässig auf bilateraler und multilateraler Ebene auf, Hinrichtungen auszusetzen und Gewalt gegen Demonstrierende zu unterbinden, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu gewährleisten sowie den freien Zugang zum Internet und zu Kommunikationsdiensten herzustellen. Als Mitglied und aktuell Vorsitzende der Freedom Online Coalition hat die Schweiz eine gemeinsame Stellungnahme zu den Internet Shutdowns im Iran mitunterstützt. Des Weiteren fördert das EDA Projekte zur Stärkung der Menschenrechte in Iran, insbesondere via internationale Organisationen. Im Menschenrechtsrat trägt die Schweiz entsprechende Resolutionen zur Menschenrechtslage im Iran, einschliesslich Initiativen zur internationalen Beobachtung, Berichterstattung und Rechenschaft über Menschenrechtsverletzungen, mit.

Seit 2011 übernimmt die Schweiz teilweise die Sanktionen der Europäischen Union (EU) im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen im Iran. So wurden auch ein Grossteil der Listings mit sanktionierten Personen, die die EU am 29. Januar 2026 als Reaktion auf die Unterdrückung der Demonstrationen erlassen hat, übernommen. Darunter befinden sich auch Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden und weiterer Ordnungskräfte. Aufgrund der Sanktionen sind allfällige Vermögenswerte der Revolutionsgarden in der Schweiz gesperrt. Darüber hinaus verfügt die Schweiz über keine Liste mit als terroristisch eingestuften Organisationen. Sie wendet alle Sanktionsmassnahmen des UNO-Sicherheitsrats an.