Humanitäre Versorgung und strukturelle Unterstützung für Kuba

Angesichts der sich zuspitzenden Versorgungs- und Energiekrise in Kuba warnen Hilfsorganisationen vor einer möglichen humanitären Katastrophe in naher Zukunft. Neben kurzfristiger Nothilfe braucht es auch Unterstützung zur Stabilisierung grundlegender Versorgungsstrukturen, etwa bei Energie, Transport, Medizin oder Landwirtschaft. Welche konkreten humanitären oder diplomatischen Möglichkeiten sieht der Bundesrat, damit die Schweiz zur Stabilisierung der Versorgung der Bevölkerung beitragen kann?

Der Bundesrat ruft sämtliche Staaten zum Respekt des Völkerrechts auf, inklusive der Souveränität und territorialen Integrität der Staaten. Die DEZA setzt zurzeit ein Projekt zur längerfristigen Verbesserung der Wasserversorgung in der Stadt Santiago um und wird im Falle einer Anfrage der kubanischen Regierung weitere humanitäre Unterstützung prüfen. Auf diplomatischer Ebene unterstützt die Schweiz seit ihrem Beitritt zur UNO im Jahr 2002 jedes Jahr die Resolution der Generalversammlung, in der die Aufhebung des US-Embargos gefordert wird. Sie leistet auch jedes Jahr einen Beitrag zum Bericht des Generalsekretärs über die Auswirkungen des Embargos.