Veröffentlichung der Verträge mit Impfstoffherstellern (10. Februar 2026)

In der Antwort auf die Frage 26.7005 haben Bundesrat/BAG geantwortet, dass die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes - sollten sie rechtskräftig werden, die Schweiz zum einzigen europäischen Land machen, das diese Verträge veröffentlicht. Mittlerweile sind die Verträge mit den Herstellern von Covid-19 Impfstoffen Novavax und Moderna veröffentlicht worden.

• Finden BAG/Bundesrat diese Transparenz schlecht?

• Und würden BAG/Bundesrat in einer neuen Pandemie wieder mit geschwärzten Verträgen arbeiten?

Das Öffentlichkeitsgesetz versteht Transparenz als Grundsatz, der im Einzelfall eine Abwägung zwischen öffentlichen und privaten Interessen bedingt. Im Jahr 2022 erfolgten die Schwärzungen in den Covid-19-Impfstoffbeschaffungsverträgen gestützt auf Ausnahmegründe des Öffentlichkeitsgesetzes, um Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse der Hersteller zu wahren und weil die Beschaffungsverträge auch auf internationaler Ebene als vertraulich galten. Dass die nun erfolgte Offenlegung der damaligen Verträge gestützt auf eine gerichtliche Beurteilung erfolgte, begrüssen der Bundesrat und das Bundesamt für Gesundheit.

Die Frage, wie Bundesrat und BAG in einer künftigen Pandemie vorgehen würden, ist hypothetischer Natur und aus heutiger Sicht nicht zu beantworten. Das Vorgehen wird sich an den konkreten Umständen und Herausforderungen orientieren müssen. Der Bundesrat wird sich auf Basis der dann geltenden gesetzlichen Grundlagen um den bestmöglichen Schutz für die Schweizer Bevölkerung bemühen.