Parlamento / Oggetti / 26.7381
PABS-Anhang und Vorteile für Impfstoffhersteller:
depositato il 03.06.2026 nella Sessione estiva 2026Prima Camera: Consiglio nazionaleErledigt (08.06.2026)
Iter nelle Camere
Le decisioni delle Camere e delle commissioni, nei termini dei Servizi del Parlamento.
- 08.06.2026Consiglio nazionaleRisposta scritta alla domanda
Testo depositato
Der PABS-Anhang zum Pandemieabkommen wurde im Jahr 2025 vom Pandemieabkommen ausgegliedert.
1. Befürworten BAG/Bundesrat den PABS-Anhang zum Pandemieabkommen? 2. Sieht der Bundesrat eine Gefahr darin, dass sich Pharmafirmen einen Vorteil durch Zugriff auf die PABS-Datenbank verschaffen könnten? 3. Wie kann die Schweiz sicherstellen, dass sie im Falle einer Pandemie nicht von Impfstoffherstellern unter Druck gesetzt wird - so wie dies im Falle der geschwärzten Verträge mit Moderna und Novavax geschehen ist?
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Parere del Consiglio federale
Der Anhang zur Etablierung eines Mechanismus für den Zugangs- und Vorteilsausgleich beim Austausch von Krankheitserregern mit pandemischem Potenzial sowie deren Sequenzinformationen (Pathogen Access and Benefit Sharing, PABS) wird aktuell noch verhandelt. Erst wenn das Pandemieabkommen mitsamt PABS-Anhang fertig verhandelt und zur Unterzeichnung bereit ist, wird die Schweiz auf der Basis des finalen Texts entscheiden, ob sie diesem Abkommen beitritt oder nicht. Wenn das Ergebnis im Interesse der Schweiz ist, wird der Bundesrat das Abkommen dem Parlament zur Genehmigung vorlegen.
Es ist zurzeit noch offen, wie ein möglicher PABS-Mechanismus ausgestaltet sein wird, da die Verhandlungen dazu andauern. Der Bundesrat wird das Verhandlungsergebnis beurteilen, sobald es vorliegt.
In einer Pandemie ist wichtig, dass von den Herstellern schnell wirksame und sichere Impfstoffe entwickelt werden. Die Verhandlungen und vertraglichen Konditionen der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen richteten sich nach den damaligen Rahmenbedingungen. Das Vorgehen in einer neuen Krisensituation wird sich an den konkreten Umständen und Herausforderungen orientieren müssen. Der Bundesrat wird sich auf Basis der dann geltenden gesetzlichen Grundlagen um den bestmöglichen Schutz für die Schweizer Bevölkerung bemühen.
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Fonte: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, consultato il 18.09.2026. Dati grezzi
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