"Strichli-Liste" von alt Nationalrat Toni Brunner, SVP-Parteipräsident 2008-2016. Anfrage Nummer 34 im zweiten Quartal 2026

- Die Ausschaffungs-Initiative (09.060) wurde am 28. November 2010 angenommen. Erst seit dem Jahr 2023 (12 Jahre später!) publiziert der Bundesrat einmal jährlich eine Statistik zu den Landesverweisungen. Wieso ist diese jeweils erst im Dezember und nicht bereits im ersten Halbjahr verfügbar? - 2025 wurden in der Schweiz 554’963 Straftaten begangen. Von 92'147 Personen, die einer Straftat beschuldigt worden sind, sind 53'326 Ausländer (58%). Wieso werden nicht mehr Landesverweise ausgesprochen?

Die Schengen-Staaten haben das weiterentwickelte Schengener Informationssystem am 7. März 2023 in Betrieb genommen. Seither werden migrationsrechtliche Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen schweizweit erfasst. Im November 2024 hat das Staatssekretariat für Migration SEM erstmals Zahlen zu den vollziehbaren Landesverweisungen sowie deren Vollzug fürs Jahr 2023 publiziert.

Die Auswertung und Aufbereitung von Daten bedingt Zeit. Bei neuartigen Publikationen sind zudem vertiefte Qualitätskontrollen notwendig, in welche auch die Kantone miteinbezogen werden. Aus diesen Gründen hat das SEM die Statistiken zu den vollziehbaren Landesverweisungen in den vergangenen Jahren jeweils im 4. Quartal veröffentlicht. Es wird dies aus den genannten Gründen auch 2026 so handhaben.

Die Anordnung der Landesverweisung ist Sache der Gerichte. Der Bundesrat äussert sich aufgrund der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und dem Grundsatz der Gewaltenteilung nicht zur Praxis der Gerichte.