Asylpolitik: Die Warnung des SEM muss im Justizdepartement Folgen haben

Ein internes Papier des Staatssekretariats für Migration weist auf eine überdurchschnittliche Belastung durch Beschuldigungen wegen Gewalt- und Sexualdelikten hin. Dass diese Einschätzung aus der eigenen Verwaltung stammt, gibt ihr Gewicht. Vom zuständigen Bundesrat ist dazu bislang nichts zu hören.

Das Staatssekretariat für Migration hält in einem internen Papier fest, dass Asylsuchende aus Afghanistan überproportional häufig wegen Straftaten gegen Leib und Leben sowie gegen die sexuelle Integrität beschuldigt werden. Das ist bemerkenswert, weil das Amt nicht im Verdacht steht, in dieser Frage besonders streng zu urteilen.

Beat Jans hat die Aufnahme von Frauen aus Afghanistan gefördert; über den Familiennachzug gelangen auch deren Männer in die Schweiz, was ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt. Formal soll jeder Einzelfall geprüft werden, faktisch geschieht das nicht.

Dass eine solche Einschätzung aus dem eigenen Departement offenbar nicht bis zum Departementsvorsteher durchdringt, ist erstaunlich. Naheliegender ist, dass sie nicht in die politische Ausrichtung passt. Wer solche Hinweise übergeht, schafft Probleme, die sich später kaum mehr lösen lassen.