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Stellungnahme

Bilaterale III: Wermuth nennt das Ständemehr verfassungswidrig und undemokratisch

Cédric Wermuth, NR AG, SP · Bluesky · 30.09.2026, 19:40

Was Cédric Wermuth schreibt · sinngemäss

SP-Nationalrat Cédric Wermuth kritisiert, dass der Ständerat für die Bilateralen III das doppelte Mehr verlangen will, also neben der Volksmehrheit auch eine Mehrheit der Kantone. Er nennt dies krass verfassungswidrig und extrem undemokratisch, weil der Kanton Zürich hundert Mal mehr Einwohner habe als Appenzell Innerrhoden.

Das ist nicht nur krass verfassungswidrig, sondern auch extrem undemokratisch.
Post vom 30.09.2026, 19:40 · auf Bluesky ansehen ↗

Worauf sich das bezieht

  • VorlageBilaterale IIIDas Abstimmungsverfahren betrifft das Paket Bilaterale III
  • GremiumStänderatDer Ständerat, der das doppelte Mehr verlangen will

Diskussion

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