Bilaterale III: Wermuth nennt das Ständemehr verfassungswidrig und undemokratisch
Cédric Wermuth, CN AG, SP · Bluesky · 30.09.2026, 19:40
Cosa scrive Cédric Wermuth · riassunto fedele
SP-Nationalrat Cédric Wermuth kritisiert, dass der Ständerat für die Bilateralen III das doppelte Mehr verlangen will, also neben der Volksmehrheit auch eine Mehrheit der Kantone. Er nennt dies krass verfassungswidrig und extrem undemokratisch, weil der Kanton Zürich hundert Mal mehr Einwohner habe als Appenzell Innerrhoden.
Das ist nicht nur krass verfassungswidrig, sondern auch extrem undemokratisch.
A cosa si riferisce
- OggettoBilaterale IIIDas Abstimmungsverfahren betrifft das Paket Bilaterale III
- OrganoStänderatDer Ständerat, der das doppelte Mehr verlangen will
