Bilaterale III: Wermuth nennt das Ständemehr verfassungswidrig und undemokratisch
Cédric Wermuth, CN AG, SP · Bluesky · 30.09.2026, 19:40
Ce qu’écrit Cédric Wermuth · restitué dans son sens
SP-Nationalrat Cédric Wermuth kritisiert, dass der Ständerat für die Bilateralen III das doppelte Mehr verlangen will, also neben der Volksmehrheit auch eine Mehrheit der Kantone. Er nennt dies krass verfassungswidrig und extrem undemokratisch, weil der Kanton Zürich hundert Mal mehr Einwohner habe als Appenzell Innerrhoden.
Das ist nicht nur krass verfassungswidrig, sondern auch extrem undemokratisch.
À quoi cela se rapporte
- ObjetBilaterale IIIDas Abstimmungsverfahren betrifft das Paket Bilaterale III
- OrganeStänderatDer Ständerat, der das doppelte Mehr verlangen will
