NDG: SiK-N hat ihre Haltung für die Differenzbereinigung festgelegt
Die Änderung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG; 26.021) befindet sich in der Differenzbereinigung. Umstritten sind noch 9 Artikel. Bei 3 Artikeln beantragt die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SiK-N) ihrem Rat, sich dem Ständerat anzuschliessen. Bei 6 Artikeln beantragt sie, an der bisherigen Position festzuhalten. Zu den meisten Anträgen gibt es eine Minderheit.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗abgerufen am 13.10.2026 · Rohdaten