Obligatorisches Referendum zum Paket Schweiz–EU
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat sich mit 14 zu 11 Stimmen dafür ausgesprochen, den Stabilisierungsteil des Pakets Schweiz–EU (26.023) dem obligatorischen Referendum «sui generis» zu unterstellen. Das fakultative Referendum sowie ein Kompromissvorschlag wurden abgelehnt.
Ganzer Text auf parlament.ch ↗abgerufen am 16.11.2026 · Rohdaten
