Obligatorisches Referendum zum Paket Schweiz–EU
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) hat sich mit 14 zu 11 Stimmen dafür ausgesprochen, den Stabilisierungsteil des Pakets Schweiz–EU (26.023) dem obligatorischen Referendum «sui generis» zu unterstellen. Das fakultative Referendum sowie ein Kompromissvorschlag wurden abgelehnt.
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