Parlament / Abstimmungen / Ständerat · 02.10.2026 · 23.439

Schlussabstimmung · Ständerat

Begründungspflicht beim Erlass von Notrecht

Begründungspflicht beim Erlass von NotrechtGeschäft 23.439gehört zur Vorlage Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG)

Gegenstand: «Schlussabstimmung»

45 Ja0 Nein0 Enthaltung1 nicht abgestimmt

Was Ja hiess, hat die Redaktion für diese Abstimmung nicht in eigenen Worten festgehalten.

In den Daten: Ja «Annahme des Bundesgesetzes» · Nein «Ablehnung»

Nach Fraktion

  • Grüne3 · 0 · 0Linie Ja 100 %
  • SP7 · 0 · 0Linie Ja 100 %
  • GLP1 · 0 · 0Linie Ja 100 %
  • Mitte14 · 0 · 0 · 1Linie Ja 100 %
  • FDP12 · 0 · 0Linie Ja 100 %
  • SVP7 · 0 · 0Linie Ja 100 %
  • Fraktionslos1 · 0 · 0

JaNeinEnthaltungnicht abgestimmt

Anders als die Fraktion

Niemand stimmte gegen die Linie seiner Fraktion.

Seit der Gesamtabstimmung

Niemand hat seit der Gesamtabstimmung anders gestimmt.

Zwischen den beiden Abstimmungen kann sich die Vorlage geändert haben.

Alle 46 Stimmen

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 02.10.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.