Bundesgerichtsgesetz (BGG). Teilrevision

eingereicht am 05.12.2025 in der Wintersession 2025Erstrat: StänderatIn Kommission des Ständerats (17.09.2026)

Gerichtswesen

GesetzgebungZugeordnet nach Regel: Das Geschäft enthält ein Bundesgesetz oder einen Bundesbeschluss, der dem Referendum untersteht.

Weg durch die Räte

Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.

Botschaft vom 5. Dezember 2025 zur Teilrevision des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG)

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 19.09.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.