Patentgesetz. Revision

eingereicht am 09.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratEingereicht (09.09.2026)

Recht Allgemein

GesetzgebungZugeordnet nach Regel: Der Titel nennt ein Gesetz, die Verfassung, eine Revision oder eine Änderung.

Weg durch die Räte

Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.

Noch kein Beschluss eines Rates oder einer Kommission.

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.