Chinas neues "Ethnic Unity Law" und transnationale Repression

Am 1. Juli 2026 trat in China das «Ethnic Unity Law» in Kraft. Es baut die Repression und die chinesische Zwangsassimilation gegenüber ethnischen Minderheiten massiv aus. Die chinesische Regierung schränkt damit den Gebrauch und die Pflege anderer Sprachen ebenso ein wie die Religions- und Kulturfreiheit. Neu erlaubt das Gesetz den chinesischen Behörden, Organisationen und Einzelpersonen auch im Ausland zu verfolgen; verschiedene Medien und Experten warnen deshalb vor einer Ausweitung der transnationalen Repression (TNR). Das Europäische Parlament hat das Gesetz in einer Resolution (TA-10-2026-0152) entschieden verurteilt, und acht UN-Sonderberichterstatter haben sich mit einem offenen Brief an die chinesische Regierung gewandt. Sie alle warnen vor einer zunehmenden forcierten Sinisierung des ganzen Landes mit weitreichenden Folgen für die in China lebenden Minderheiten und Diasporagruppen auf der ganzen Welt.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

• Unterstützt der Bundesrat in allen entsprechenden Gremien die Warnungen internationaler Menschenrechtsorganisationen, der EU und UN-Expertinnen und Experten?

• Wie beurteilt der Bundesrat das neue Gesetz mit Blick auf die von China ratifizierten Menschenrechtsabkommen, namentlich den UNO-Pakt I und die Kinderrechtskonvention?

• Beurteilt der Bundesrat die Gefahr von TNR gegenüber Organisationen und Einzelpersonen ethnischer Minderheiten in der Schweiz neu?

• Mit dem Postulatsbericht 20.4333 schlägt der Bundesrat Massnahmen im Bereich der Koordination, Prävention und Sensibilisierung zur Bekämpfung von TNR vor. Inwiefern wurden diese Massnahmen bereits umgesetzt?

• Gedenkt der Bundesrat, eine Melde- respektive Beratungsstelle für Betroffene sowie eine institutionalisierte Einbindung der Diasporagruppen zu realisieren?