Homejacking – Tun der Bund und die Kantone etwas dagegen?

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen über die Wirkung der Massnahmen, die Bund und Kantone zur Bekämpfung von Homejacking ergriffen haben. Der Bericht soll Folgendes enthalten:

• eine Bestandesaufnahme der verschiedenen Massnahmen, die von der Polizei des Bundes und der Kantone zur Prävention und zur Bekämpfung von Homejacking umgesetzt wurden, und eine Beurteilung ihrer Wirksamkeit;

• eine Analyse der interkantonalen Zusammenarbeit bei der Prävention und der Bekämpfung von Homejacking sowie allfällige Optimierungen, insbesondere im Rahmen der Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes;

• eine Übersicht darüber, wie sich die Intensivierung der Grenzkontrollen im Rahmen der Umsetzung der Motionen 25.3021 und 25.3026 ausgewirkt hat;

• eine Analyse des gesetzlichen Instrumentariums für die Prävention und die strafrechtliche Verfolgung;

• eine Beschreibung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Polizei- und Zollbereich, insbesondere im Rahmen der Prümer Beschlüsse.

Auf der Basis dieser Analysen soll der Bericht Massnahmen aufzeigen, die der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen und ausländischen Behörden ergreifen könnte, um Homejacking wirksamer zu bekämpfen und die Sicherheit der Schweizer Bevölkerung zu stärken.

In seiner Antwort auf die Interpellation 26.3677 räumt der Bundesrat ein, dass die Einbruch- und Einschleichdiebstähle, zu denen das Homejacking gehört, zunehmen. Er hält jedoch die geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Massnahmen für ausreichend. Es scheint daher notwendig, die tatsächliche Wirksamkeit dieser Massnahmen sowie deren Effekte ganz konkret zu beurteilen.