Landwirtschaft und Ernährung: Ist der Bund bei den Zielen der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 auf Kurs?

Die Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 (SNE 2030) setzt für Landwirtschaft und Ernährung konkrete Ziele. Bis 2030 sollen insbesondere:

– sich mindestens ein Drittel der Bevölkerung gesund, ausgewogen und nachhaltig gemäss den Ernährungsempfehlungen ernähren; – die vermeidbaren Lebensmittelverluste pro Kopf gegenüber 2017 halbiert werden; – der Treibhausgas-Fussabdruck der Ernährung pro Person gegenüber 2020 um einen Viertel sinken; – der Anteil der Landwirtschaftsbetriebe mit besonders umwelt- und tierfreundlicher Produktion gegenüber 2020 um einen Drittel steigen.

Zu berücksichtigen sind weitere für Landwirtschaft und Ernährung relevante Ziele der SNE 2030, unter anderem zu Biodiversität, Bodenfunktion, Kulturland, Nährstoffverlusten und Umweltbelastungen, Auswirkungen von Kaufentscheiden, sowie der Anpassung negativer finanzieller Anreize. Diese Ziele sind für eine langfristig sichere und resiliente Lebensmittelversorgung sowie für die Klima-, Biodiversitäts- und Gesundheitsziele von Bedeutung. Angesichts der verbleibenden Zeit bis 2030 stellt sich die Frage, ob die bisherigen Fortschritte und Massnahmen ausreichen. Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

• Bei welchen aller genannten Ziele ist die Schweiz auf Kurs, bei welchen nicht? Wie gross ist jeweils die Abweichung vom notwendigen Zielpfad?

• Berücksichtigt der Bundesrat bei dieser Beurteilung nur die Entwicklungsrichtung der Indikatoren oder auch, ob die Veränderung ausreichend schnell erfolgt, um die für 2030 festgelegten Ziele zu erreichen?

• In der SNE 2030 setzt sich der Bund für eine stärkere Berücksichtigung der externen Kosten von Lebensmitteln ein. Welche konkreten Fortschritte wurden seit Verabschiedung der Strategie erzielt?

• Reichen das heutige Ambitionsniveau und der bestehende Instrumentenmix aus Information und Beratung, ökonomischen Anreizen und verbindlichen Vorgaben nach Einschätzung des Bundesrates aus, um die Ziele bis 2030 zu erreichen? Falls nein: Wo besteht Anpassungsbedarf?

• Welche Konsequenzen zieht der Bundesrat aus allfälligen Ziellücken für den Aktionsplan der SNE 2030 und die Ernährungsstrategie? Sind diese Ziellücken in der Vernehmlassungsvorlage zur AP30+ bereits berücksichtigt? Ist er bereit, Massnahmen, Instrumentenmix und Absenkpfade anzupassen, um sicherzustellen, dass bisher verfehlte Reduktionen aufgeholt werden, statt Zielwerte oder Fristen zu lockern?