Forschung zeigt hohe Verantwortung der Schweiz für den globalen Rohstoffhandel

Die SCNAT und die ETH Zürich haben den Forschungsstand zum Zusammenhang zwischen Rohstoffhandel und Nachhaltigkeit aufgearbeitet. Der Bericht hält die zentrale Rolle der Schweiz im globalen Rohstoffhandel fest: «Die Schweiz beherbergt einige der grössten Rohstoffhandelsplätze weltweit. Rund 60% des weltweiten Kupfer-, Aluminium- und Eisenerzhandels, 56% des Handels mit Pflanzenölen, 53% des Kaffeehandels und 39% des Rohölhandels werden über die Schweiz abgewickelt. […] Um die wirtschaftlichen Chancen zu nutzen und systemische Risiken zu mindern, kann mit einer kohärenten und konsistenten Regulierung eine sektor- und grenzüberschreitende Gouvernanz des Rohstoffhandels ermöglicht […] werden.»

In der Vernehmlassung des Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative hat die GLP Bedenken geäussert, dass beim vorgeschlagenen Geltungsbereich tatsächlich diejenigen Unternehmen in risikoreichen Bereichen für Menschenrechte und Umwelt erfasst werden. Eine entsprechende Analyse unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse würde zur Klärung beitragen.

Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

• Inwiefern hat der Bundesrat den Bericht der SCNAT zur Kenntnis genommen?

• Ist dem Bundesrat bewusst, dass ein Grossteil der in der Schweiz ansässigen Rohstoffhändler die Schwellenwerte im NUFG nicht erreichen und damit von der Regulierung nicht erfasst sind?

• Bereits 2013 stellte der Bundesrat in seinem ersten Grundlagenbericht zur Rohstoffbranche fest: «Mit der zunehmenden Bedeutung dieser Branche gehen weitere ernst zu nehmende Herausforderungen einher, u.a. in Bezug auf die Menschenrechte und Umweltsituation in rohstoffexportierenden Ländern, die Korruptionsbekämpfung sowie dem Phänomen des Rohstoff-Fluchs in Entwicklungsländern». Nun hält SCNAT fest: «Rohstoffhandel könnte besonders starker Hebel für eine nachhaltige Entwicklung sein». Doch der Bundesrat legt nun eine Regulierung vor, welche ausgerechnet diesen Sektor weitestgehend ausklammert. Hat der Bundesrat Verständnis dafür, wenn Zweifel an der Kohärenz aufkommen?

• Erachtet es der Bundesrat als problematisch, wenn der risikoreichste Sektor von der neuen Regulierung nicht betroffen ist?

• Ist der Bundesrat aufgrund der Empfehlungen des Berichts bereit, zu prüfen, wie der Rohstoffsektor konsistent reguliert werden kann, damit die systemischen Risiken reduziert und die Nachhaltigkeit verbessert wird?