Bahn und Biodiversitätsförderung: Was ist der Stand der Umsetzung der Leistungsvereinbarungen mit den Infrastrukturbetreibern (ISB)?

In seiner Antwort auf die Frage 24.7451 hielt der Bundesrat fest, dass die SBB sich im Rahmen der Leistungsvereinbarung verpflichtet hat, die Strategie Biodiversität Schweiz zu unterstützen. Bis 2030 will die SBB einen Fünftel der Bahnböschungen naturnah pflegen. Gleichzeitig gab der Bundesrat an, im Juni 2024 über keine detaillierten Quantifizierungen zur Entwicklung der Artenvielfalt, zur Bekämpfung invasiver Neophyten oder zu den Kosten der Biodiversitätsförderung zu verfügen.

Angesichts des fortschreitenden Biodiversitätsverlusts in der Schweiz und des erheblichen ökologischen Potenzials linearer Infrastrukturen wie Bahnböschungen als Trittsteinbiotope und Vernetzungskorridore, insbesondere für Wildbestäuber, ist eine wirksame Kontrolle und Steuerung dieser Massnahmen dringend erforderlich.

Ich bitte den Bundesrat folgende Fragen zu beantworten:

• Verfügt der Bundesrat nun über detaillierte Quantifizierungen zur Biodiversitätsstrategie der SBB? Wenn nein: Wie sind die Leistungsvereinbarungen mit den Infrastrukturbetreiberinnen (ISB) bezüglich Berichterstattungspflichten ausgestaltet?

• Wie will der Bundesrat die zielgerichtete Umsetzung der Strategie Biodiversität Schweiz und ihres Aktionsplans kontrollieren, wenn er lediglich zusammenfassende Berichte statt detaillierter Daten erhält?

• Welche weiteren ISB haben sich verpflichtet, die Biodiversitätsstrategie zu unterstützen? Welche Massnahmen sind vorgesehen, wie erfolgt deren Berichterstattung und wie weit ist die Umsetzung fortgeschritten?

• Welche Konsequenzen sieht der Bundesrat vor, falls die ISB die in den Leistungsvereinbarungen festgelegten Biodiversitätsziele nicht erreichen?

• Wie unterstützt der Bundesrat die ISB konkret – fachlich, finanziell oder organisatorisch – bei der Umsetzung ihrer Biodiversitätsstrategien?

• Welches Potenzial sieht der Bundesrat in den Biodiversitätsfördermassnahmen entlang von Bahngleisen zur Unterstützung von Pflanzenarten, Wildbestäubern etc. und wie will er dieses Potenzial gezielt fördern?