Mietpreis-Initiative: Warum handelt der Bundesrat gegen die Resultate seiner eigenen Umfrage?

Das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) hat bei Sotomo eine repräsentative Umfrage zur Mietpreis-Initiative in Auftrag gegeben. Der Studienbericht «Mietpreis-Initiative im Kontext» wurde am 25.09.2026 veröffentlicht und die Ergebnisse sind deutlich: Zwei Drittel der befragten Stimmberechtigten halten die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt an ihrem Wohnort für eher oder sehr besorgniserregend, und eine Mehrheit möchte, dass der Staat gegen missbräuchliche Mieten vorgeht. Die Umfrage zeigt zudem, dass die Initiative breite Unterstützung geniesst.

Am selben Tag hat der Bundesrat entschieden, die Initiative abzulehnen. Und nicht nur das: Er will ihr einen indirekten Gegenvorschlag mit einer statistischen Vergleichsmiete für den Anfangsmietzins und die Indexierung im laufenden Mietverhältnis stärker an die Teuerung binden. Damit schlägt er exakt das Gegenteil dessen vor, was die Volksinitiative verlangt: Marktmiete statt Kostenmiete, und das ohne staatliche Überprüfung der Mietzinse.

Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

• Acht von zehn Mieterinnen und Mietern (79 Prozent) stufen gemäss der Umfrage des BWO die Lage auf dem Wohnungsmarkt an ihrem Wohnort als besorgniserregend ein (Studienbericht, Abb. 2). Warum will der Bundesrat in dieser Lage den Schutz der Mieterinnen und Mieter noch weiter schwächen?

• 79 Prozent der Stimmberechtigten wollen, dass der Mietzins nur aufgrund der tatsächlichen Kosten der Liegenschaft und einer angemessenen Rendite festgelegt wird (Abb. 10). Warum will der Bundesrat trotz dieser klaren Haltung die Kostenmiete abschaffen und die gesetzliche Renditebegrenzung aufheben?

• 78 Prozent der Mieterinnen und Mieter finden, der Staat solle gegen missbräuchliche Mieten vorgehen, indem er die Mietzinse regelmässig überprüft (Abb. 4). Warum verzichtet der Bundesrat trotzdem auf eine staatliche Überprüfung wenn in der eigenen Umfrage die Bevölkerung genau das fordert?

• In der Umfrage würden 63 Prozent der Stimmberechtigten der Mietpreis-Initiative zustimmen, nur 27 Prozent lehnen sie ab (Abb. 14). Ein Gegenvorschlag nimmt das Anliegen einer Initiative üblicherweise zumindest teilweise auf. Warum legt der Bundesrat stattdessen einen Vorschlag vor, der in die Gegenrichtung zielt? Und warum gibt er eine Umfrage in Auftrag, um zu erfahren, was die Bevölkerung will, wenn er danach in allen wesentlichen Punkten das Gegenteil beschliesst?