Wie aktuell sind die Normen und Bewertungsgrundlagen bei der Planung von Nationalstrassenprojekten?

Vor diesem Hintergrund ersuche ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

• Welche spezifischen Normen und technischen Grundlagen wendet das ASTRA derzeit für die Berechnung des gesellschaftlichen Nutzens und der Wirtschaftlichkeit von Nationalstrassenprojekten an?

• Wie begründet das ASTRA die Differenz zwischen den in den aktuellen Normen verwendeten Werten (insbesondere bei den CO2-Kosten und Zeitkostenwerten) und den neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen bzw. Daten des ARE?

• Inwiefern würde eine hypothetische Anpassung der Bewertungsgrundlagen an den aktuellen Stand der Wissenschaft (z. B. CO2-Kosten von 450 CHF/Tonne) die Priorisierung und das Kosten-Nutzen-Verhältnis der im Projekt «Verkehr '45» vorgesehenen Strassenprojekte verändern?

• Welche konkreten Massnahmen ergreift der Bundesrat, um sicherzustellen, dass die Normierungs- und Revisionsprozesse innerhalb des VSS beschleunigt werden und künftig eine zeitnahe Integration aktueller wissenschaftlicher Daten in die Bewertungsmethodik gewährleistet ist?

Der effiziente und haushälterische Einsatz öffentlicher Mittel ist ein Grundpfeiler einer verantwortungsvollen Infrastrukturpolitik, insbesondere bei grossvolumigen Vorhaben wie dem Projekt «Verkehr '45».

Ein aktueller Prüfbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) wirft Fragen bezüglich der Validität der vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) verwendeten Bewertungsmethoden auf. Die EFK kommt zum Schluss, dass die Wirtschaftlichkeit zahlreicher Ausbauvorhaben vermutlich überschätzt wird, da die zugrunde liegenden Normen und Kennzahlen veraltet seien.

So stütze sich die Bewertung der eingesparten Fahrzeit – ein wesentlicher Faktor für das Kosten-Nutzen-Verhältnis – auf die Norm VSS-41822A aus dem Jahr 2009, welche wiederum auf Daten aus den Jahren 2003 bis 2006 basiert. Mit aktuellen Daten würde der ermittelte Nutzen deutlich geringer ausfallen. Für die externen Kosten des CO2-Ausstosses wurde die Norm VSS-41828 angewendet, die deutliche Diskrepanz zu den Daten des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE) aus dem Jahr 2025 ausweist - was grosse Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeitsrechnung und die Priorisierung von Projekten im Kontext der Klimaziele hat.

Wenn die Nutzenberechnungen auf Daten basieren, die teilweise über ein Jahrzehnt alt sind oder wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren, riskieren wir eine Fehlallokation von Milliardenbeträgen.