Parlament / Geschäfte / 26.7054
Krieg im Nahen Osten (II)
eingereicht am 04.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (09.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 09.03.2026NationalratMündliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
- Erachtet der Bundesrat die USA und Israel als in einen «internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt», gemäss Art. 22a Abs. 2 Bst. a KMG? - Wie stellt der Bundesrat sicher, dass bereits erteilte Kriegsmaterialexporte nach Israel oder in die USA den neuen Gegebenheiten entsprechen? - Wurden Bewilligungen nach Kriegsausbruch neu geprüft oder zurückgezogen? - Könnten Exporte in die USA in der vom Parlament beschlossen KMG-Revision aktuell bewilligt werden? - Falls ja, unter welchen Bedingungen?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.