Parlament / Geschäfte / 26.7297
Kommunikationskonzept Paket Schweiz-EU (26.023)
eingereicht am 11.03.2026 in der Frühjahrssession 2026Erstrat: NationalratErledigt (16.03.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 16.03.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Am Freitag, 13. März 2026 hat der Bundesrat die Vorlage 26.023s Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen Schweiz–EU (EU-Unterwerfungsvertrag) z.H. des Parlaments verabschiedet. Bereits am Freitag, 5. Dezember 2025 hat der Bundesrat zu dieser Vorlage ein Kommunikationskonzept beschlossen. Ist der Bundesrat bereit, nun da die Vorlage ans Parlament überwiesen wurde, das diesbezügliche Kommunikationskonzept zu veröffentlichen?
Stellungnahme des Bundesrates
Generell dienen Kommunikationskonzepte als interne Arbeitsinstrumente der Verwaltung zur Planung und Koordination der Kommunikation der Bundesbehörden. Solche Dokumente werden grundsätzlich nicht aktiv veröffentlicht.
Der Bundesrat hat am 5. Dezember 2025 ein Kommunikationskonzept zum Paket Schweiz–EU gutgeheissen. Dieses Konzept ist Teil der Mitberichtsunterlagen und unterliegt nicht dem Öffentlichkeitsprinzip gemäss dem Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ).
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.