Parlament / Geschäfte / 26.7522
Wird die Motion betreffend Wasserkraftwerke mit privaten Wasserrechten endlich umgesetzt?
eingereicht am 09.06.2026 in der Sommersession 2026Erstrat: NationalratErledigt (15.06.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 15.06.2026NationalratMündliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Seit einem Bundesgerichtsentscheid aus dem Jahr 2019 sind die Investitionen in die ökologische Erneuerung oder Sanierung von Wasserkraftwerken mit ehehaften Wasserrechten blockiert. Die Motion 23.3498 zielt darauf ab, diese Blockade zu beseitigen. Der zweite Punkt der Motion wurde im Nationalrat und im Ständerat angenommen. Im Herbst 2025 fand eine Vernehmlassung statt, doch seitdem herrscht Stillschweigen. Wann ist mit einem überarbeiteten Vorschlag des Bundesrates gemäss dem Auftrag der Motion zu rechnen?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 18.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.