Parlament / Geschäfte / 26.7743
Neue TBDV mit toxikologisch nicht begründeten Höchstwerten und ohne Regulierungsfolgeabschätzung: Fragliche Umsetzbarkeit in Sachen Melamin gefährdet Wasserversorgungssicherheit
eingereicht am 16.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratErledigt (21.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
- 21.09.2026NationalratSchriftliche Beantwortung der Frage
Eingereichter Text
Die TBDV-Revision stuft Melamin als relevanter Pestizidmetabolit ein, weshalb ein sehr tiefer Höchstwert von 0,1 µg/l gilt. Für Wasserversorger ist dieser Wert ein Problem, da Aufbereitungsverfahren Melamin kaum aus dem Wasser entfernen. Das gefährdet die Wasserversorgung. Ist der Bundesrat bereit, a) die Übergangsfristen anzupassen, da neue Filteranlagen 10 bis 15 Jahre Planungszeit brauchen? b) die Werte auf den höheren deutschen Höchstwert anzupassen, welcher für die Gesundheit bedenkenlos ist?
Stellungnahme des Bundesrates
a) Die Übergangsfrist von drei Jahren gibt den Wasserversorgern Zeit, abzuklären, inwiefern ihr Wasser davon betroffen ist und welche Sofortmassnahmen möglich sind. Sollte der Höchstwert bis dahin nicht eingehalten werden können, ist es Aufgabe der kantonalen Vollzugsbehörden, zusammen mit den betroffenen Wasserversorgern verhältnismässige Massnahmen zu definieren und deren Umsetzung zu kontrollieren.
b) Für Melamin besteht der Verdacht auf krebserregende Wirkung. Daher wurde Melamin als relevanter Metabolit eingestuft. Für alle Pestizide und deren relevante Metaboliten gilt in der Schweiz im Trinkwasser ein Höchstwert von 0,1 µg/l. Dieser Ansatz dient dem vorsorglichen Gesundheitsschutz und der langfristigen Sicherung der Trinkwasserqualität.
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 22.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.
