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26.7784Fragestunde. FrageVBSerledigt

F 35A-Festpreis-Debakel; GPK-Bericht vom 8.9.2026: Warum braucht armasuisse überhaupt noch einen Rechtsdienst?

eingereicht am 16.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratErledigt (21.09.2026)

StaatspolitikSicherheitspolitikVerkehr

Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.

  1. 21.09.2026NationalratMündliche Beantwortung der Frage

Wie gross ist der armasuisse-Rechtsdienst (Anzahl Personen/FTE)? Warum hat der Rechtsdienst die F35-Verhandlungen nicht selber geführt? Womit beschäftigte sich der Rechtsdienst zu dieser Zeit? Gemäss GPK-Bericht (S. 94) hat Homburger alleine im BGÖ-Bereich Honorare von "CHF 62'875.78" resp. "CHF 643'66.69" (sic!) in Rechnung gestellt. Welcher Betrag ist massgebend? Warum werden BGÖ-Fälle ausgelagert? Im Bericht werden 2 Bundesgerichtsverfahren genannt. Um welche Verfahrens-Nrn. handelt es sich?

Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 22.09.2026. Rohdaten

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.