Parlament / Geschäfte / 26.7848
Wie viele Parlamentsentscheide braucht es, bis der Bundesrat sie respektiert?
eingereicht am 16.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratEingereicht (16.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
Noch kein Beschluss eines Rates oder einer Kommission.
Eingereichter Text
Das Parlament hat 2023 gegen den Willen des Bundesrats CHF 25 Mio. für wiederkehrende Sportanlässe bis 2029 gesprochen. Streichungsanträge im Budget hat das Parlament verworfen.
1. Weshalb kürzt der Bundesrat im Voranschlag 2027 die Mittel erneut massiv und hebelt den bestätigten Parlamentsentscheid aus?
2. Untergräbt diese Kürzung in der laufenden Kreditperiode nicht die Rechts- und Planungssicherheit für Sportanlässe?
3. Wie viele Entscheide braucht es, bis der Parlamentswille respektiert wird?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 25.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.