Parlament / Geschäfte / 26.7965
Einhaltung der Espoo-Konvention und sofortige Einstellung der irreversiblen Arbeiten für die A412 in der Haute-Savoie
eingereicht am 23.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratEingereicht (23.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
Noch kein Beschluss eines Rates oder einer Kommission.
Eingereichter Text
Das grenzüberschreitende Verfahren hat ergeben, dass der französische Staat bei der Konsultation zum Projekt für die A412 die Espoo-Konvention nicht eingehalten hat. Ökologisch gesehen besteht dringender Handlungsbedarf; die grenzüberschreitenden Schäden sind belegt. Welche konkreten diplomatischen Schritte hat der Bundesrat angesichts dessen gegenüber der französischen Regierung unternommen, um ein Moratorium für die Arbeiten einzufordern?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 25.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.