Parlament / Geschäfte / 26.8013
Anstieg der Treibstoffpreise : Rückerstattung ausserordentlicher Steuereinnahmen an KMU und andere Unternehmen
eingereicht am 23.09.2026 in der Herbstsession 2026Erstrat: NationalratEingereicht (23.09.2026)
Weg durch die Räte
Die Beschlüsse der Räte und Kommissionen, im Wortlaut der Parlamentsdienste.
Noch kein Beschluss eines Rates oder einer Kommission.
Eingereichter Text
Der Anstieg der Treibstoffpreise setzt die Wirtschaft und die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer seit mehreren Wochen unter Druck - Gedenkt der Bundesrat Massnahmen zu ergreifen, um allfällige ausserordentliche Einnahmen aus der Mineralölsteuer im Jahr 2026 an die Nutzerinnen und Nutzer zurückzuerstatten, insbesondere an KMU und andere Unternehmen? - Wenn ja, in welcher Form und nach welchen Kriterien wird die Rückerstattung gewährt?
Quelle: Parlamentsdienste der Bundesversammlung, Bern, abgerufen am 24.09.2026. Rohdaten
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.