Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 28.09.2026

1056 Geschäfte

26.3810AHV-Vermögen. Verringerung der Abhängigkeit von den Vereinigten StaatenMotion · EDI · eingereicht am 18.06.2026offen
26.3693Berechnung des vergleichbaren landwirtschaftlichen Einkommens. Methodische Verzerrungen korrigierenMotion · WBF · eingereicht am 17.06.2026offen
26.3535Grundlagen für die Raumplanung durch aktualisierte Prognosen verbessernMotion · UVEK · eingereicht am 01.06.2026offen
26.3888Strategische Partnerschaft in Handelsfragen mit dem UKMotion · WBF · eingereicht am 19.06.2026erledigt11.08.2026 · Kommission: Zurückgezogen
26.3732Strategische Partnerschaft in Handelsfragen mit dem UKMotion · WBF · eingereicht am 18.06.2026erledigt10.08.2026 · Kommission: Zurückgezogen
26.3017Finma. Konsultationsmechanismus des ParlamentesMotion · EFD · eingereicht am 09.02.2026offen02.06.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3250Weineinfuhren. Für eine Dekonsolidierung der WTO-KontingenteMotion · WBF · eingereicht am 19.03.2026offen09.06.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
24.4465Nutztiere, die von Tierheimen, Auffangstationen und Privatpersonen adoptiert werden. Status "Heimtier" zulassen, sofern sie nicht mehr der Lebensmittelproduktion dienenMotion · EDI · eingereicht am 19.12.2024erledigt29.06.2026 · Kommission: Zurückgezogen
24.3779Mehr Flexibilität und Eigenverantwortung für Arbeitnehmende mit hohem EinkommenMotion · WBF · eingereicht am 14.06.2024offen27.04.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3520Doppelbürger und WehrpflichtMotion · VBS · eingereicht am 21.04.2026offen04.06.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3522Effizienter Umgang mit problematischen Asylsuchenden und konsequente Anwendung des AsylgesetzesMotion · EJPD · eingereicht am 24.04.2026offen16.06.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3516Keine stationären therapeutischen Massnahmen bei LandesverweisungMotion · EJPD · eingereicht am 17.04.2026offen16.06.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3515Nachhaltigen Schutz der Kulturen im Zuckerrübenanbau sicherstellenMotion · WBF · eingereicht am 14.04.2026offen08.06.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3458Grok und sexualisierte Deepfakes. Jetzt handeln!Motion · EJPD · eingereicht am 20.03.2026offen16.06.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3411Jederzeit sichere Säuglingsnahrung. Prävention und Aufklärung im Fall einer Kontamination gewährleistenMotion · EDI · eingereicht am 20.03.2026offen11.06.2026 · Ständerat: Annahme
26.3407Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweitenMotion · EJPD · eingereicht am 20.03.2026offen17.06.2026 · Ständerat: Annahme
26.3244Schweizer Teilnahme an Return-Hub-ProjektenMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen17.06.2026 · Ständerat: Annahme
26.3242Kinder- und Jugendschutz auf digitalen PlattformenMotion · UVEK · eingereicht am 19.03.2026offen03.06.2026 · Ständerat: Annahme
26.3239Einführung eines nationalen Radikalisierungs- und Extremismusmonitorings in der SchweizMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen02.06.2026 · Ständerat: Annahme
26.3236Unternehmensentlastung. Anspruch auf Verfahrensführung durch eine Behörde bei MehrfachzuständigkeitenMotion · WBF · eingereicht am 19.03.2026offen09.06.2026 · Ständerat: Annahme
26.3229Keine Aufenthaltsbewilligungen für KriminelleMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen17.06.2026 · Ständerat: Annahme
26.3221Impulsprogramm zur Stärkung der digitalen Souveränität der SchweizMotion · WBF · eingereicht am 19.03.2026offen09.06.2026 · Ständerat: Annahme
26.3185Rücküberstellung von Dublin-Fällen aus Italien nach AlbanienMotion · EJPD · eingereicht am 18.03.2026offen17.06.2026 · Ständerat: Annahme
26.3175Stärkung der Direktvermarktung und kurzen Vertriebswege in die AP 2030 plus aufnehmenMotion · WBF · eingereicht am 18.03.2026offen09.06.2026 · Ständerat: Annahme
26.3130Keine Aufenthaltsbewilligungen für KriminelleMotion · EJPD · eingereicht am 16.03.2026offen16.06.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3067Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweitenMotion · EJPD · eingereicht am 05.03.2026offen16.06.2026 · Nationalrat: Annahme (teilweise) : Punkte 1 bis 4 angenommen; Punkt 5 abgelehnt.
26.3018Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit auf der Grundlage realistischer ErwerbsmöglichkeitenMotion · EDI · eingereicht am 13.02.2026offen17.06.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3011Geothermieprojekte praxisnah fördern und Rechtssicherheit schaffenMotion · UVEK · eingereicht am 26.01.2026offen18.06.2026 · Nationalrat: Annahme
25.4772Stärkung des Shoppingtourismus in der SchweizMotion · EFD · eingereicht am 19.12.2025offen02.06.2026 · Nationalrat: Annahme
25.4306Pflicht zur Meldung kinderpornografischer Inhalte im InternetMotion · EJPD · eingereicht am 26.09.2025offen16.06.2026 · Nationalrat: Annahme
25.4278Asyl-Beschleunigungspaket dringlich angehen, andere Strategieübungen zurückstellenMotion · EJPD · eingereicht am 26.09.2025offen17.06.2026 · Ständerat: Annahme
25.4167Straffung der auf die verschiedenen Departemente verteilten Dienststellen des BundesMotion · EFD · eingereicht am 25.09.2025offen02.06.2026 · Nationalrat: Annahme
25.4064Rüstungsinnovation fördern. Start-Ups den Zugang zu Waffenplätzen ermöglichenMotion · VBS · eingereicht am 22.09.2025offen04.06.2026 · Nationalrat: Annahme
25.3993Verteidigungsfähigkeit der Schweiz wiederherstellenMotion · VBS · eingereicht am 11.09.2025offen10.03.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
25.3800Männer ohne Schweizer Bürgerrecht mit unbegrenztem Aufenthaltsrecht in der Schweiz sollen verpflichtet werden, Zivilschutz zu leistenMotion · VBS · eingereicht am 19.06.2025offen11.06.2026 · Nationalrat: Annahme
25.3790Gefechtsübungen der Armee müssen auch hier wieder möglich seinMotion · VBS · eingereicht am 19.06.2025offen04.06.2026 · Nationalrat: Annahme
25.3062Den Begriff der Zwangskontrolle in unserer Gesetzgebung verankernMotion · EJPD · eingereicht am 06.03.2025offen16.06.2026 · Nationalrat: Annahme
24.4519Eine Strategie zur Bekämpfung von DesinformationMotion · VBS · eingereicht am 19.12.2024offen04.06.2026 · Nationalrat: Annahme
24.4507Verschärfung der Landesverweisung für straffällige DrittstaatsangehörigeMotion · EJPD · eingereicht am 19.12.2024offen16.06.2026 · Nationalrat: Annahme
24.4282Angestellte von Start-ups sollen steuerlich nicht mehr benachteiligt werdenMotion · EFD · eingereicht am 02.12.2024offen02.06.2026 · Nationalrat: Annahme
24.4165Kurzzeitvermietungen. Die Wohnungsnot nicht zusätzlich verschärfenMotion · WBF · eingereicht am 26.09.2024offen10.06.2026 · Nationalrat: Annahme
24.4164Cybersicherheit. Hotline für Opfer von CyberangriffenMotion · VBS · eingereicht am 26.09.2024offen04.06.2026 · Nationalrat: Annahme
24.4162Regulierungsmassnahmen für ausländische Online-Händler schaffenMotion · WBF · eingereicht am 26.09.2024offen10.06.2026 · Nationalrat: Annahme
24.4026Ausbildungsdarlehen und Stipendien für Erwachsene im sekundären BildungsbereichMotion · WBF · eingereicht am 26.09.2024offen01.06.2026 · Nationalrat: Annahme
24.3846Solidarisierung mit dem Gaststaat. Einführung einer Sicherheitsabgabe für die ausländische WohnbevölkerungMotion · VBS · eingereicht am 11.09.2024offen04.06.2026 · Nationalrat: Annahme
24.3717Die Schweiz muss so rasch wie möglich am Copernicus-Programm teilnehmenMotion · UVEK · eingereicht am 14.06.2024offen18.06.2026 · Nationalrat: Annahme
24.3714Asiatische Hornisse. Der Bund muss jetzt handeln!Motion · UVEK · eingereicht am 14.06.2024offen18.06.2026 · Nationalrat: Annahme
24.3514Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für eine formelle GesetzesgrundlageMotion · EFD · eingereicht am 30.05.2024offen02.06.2026 · Nationalrat: Annahme
26.3056Wiedereinführung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Schweiz während des G7-Gipfels!Motion · EJPD · eingereicht am 05.03.2026erledigt22.06.2026 · Kommission: Zurückgezogen
25.4559Stopp dem gewalttätigen Extremismus. Für eine bessere Kontrolle gewalttätiger und extremistischer Personen durch die NachrichtendiensteMotion · VBS · eingereicht am 17.12.2025offen11.03.2026 · Nationalrat: Annahme

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