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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 01.10.2026

1110 Geschäfte
  1. 25.3689Fehlanreize in der Asylpolitik reduzierenMotion · EJPD · eingereicht am 18.06.2025offen11.03.2026 · Nationalrat: Annahme mit Änderung
  2. 25.3624Lernenden für die gesamte Lehrzeit die Grenzgängerbewillligung erteilenMotion · EJPD · eingereicht am 16.06.2025offen11.03.2026 · Nationalrat: Annahme
  3. 25.3302Fehlanreize in der Sozialhilfe im Asylbereich beseitigenMotion · EJPD · eingereicht am 21.03.2025erledigt11.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  4. 24.4317Fische. Damit unsere Flüsse, Seen und Teiche lebendig bleibenMotion · UVEK · eingereicht am 09.12.2024offen11.03.2026 · Ständerat: Zustimmung
  5. 24.4042Entwicklung eines Angebotskonzepts 2050 auf nationaler und internationaler EbeneMotion · UVEK · eingereicht am 26.09.2024offen11.03.2026 · Ständerat: Annahme
  6. 22.3166Auf in die smarte Energie-Schweiz! Das Potenzial intelligenter Netze nutzenMotion · UVEK · eingereicht am 16.03.2022erledigt11.03.2026 · Ständerat: Ablehnung
  7. 22.3091Bessere Rahmenbedingungen für Schweizer Elektrizitätsunternehmen, damit sie in erneuerbare Energien im Inland und nicht im Ausland investierenMotion · UVEK · eingereicht am 08.03.2022erledigt11.03.2026 · Ständerat: Ablehnung
  8. 25.4685Fehlanreize in der Sozialhilfe im Asylbereich beseitigenMotion · EJPD · eingereicht am 18.12.2025erledigt10.03.2026 · Ständerat: Ablehnung
  9. 25.4683Vereinfachter Erlass von Hausordnungen für kantonale AsylzentrenMotion · EJPD · eingereicht am 18.12.2025erledigt10.03.2026 · Ständerat: Ablehnung
  10. 25.4647Von Schweden lernen. Keine öffentlichen Gelder mehr für IllegaleMotion · EJPD · eingereicht am 18.12.2025erledigt10.03.2026 · Ständerat: Ablehnung
  11. 25.4457Sicherung strategischer Investitionen für die Armee bis 2035. Mobilisierung von Kapitalreserven und dynamischen Einnahmen zur Schaffung einer FinanzierungsreserveMotion · VBS · eingereicht am 04.12.2025offen10.03.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
  12. 25.4407Der Bundesrat muss endlich eine sicherheitspolitische Lagebeurteilung vornehmenMotion · VBS · eingereicht am 30.10.2025erledigt10.03.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  13. 25.3817Die negativen Anreize für dienstleistende Frauen, die weitermachen in der Armee, müssen beseitigt werdenMotion · VBS · eingereicht am 20.06.2025offen10.03.2026 · Ständerat: Annahme
  14. 25.3561Verbrechen Israels im Gaza-Krieg. Massnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären und des zwingenden VölkerrechtsMotion · WBF · eingereicht am 04.06.2025erledigt10.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  15. 25.3485Ehemaligen Armeeangehörigen den Militärdienst wieder ermöglichenMotion · VBS · eingereicht am 07.05.2025offen10.03.2026 · Ständerat: Annahme
  16. 24.4045Die Verfassung braucht einen DigitalisierungsartikelMotion · EJPD · eingereicht am 26.09.2024erledigt10.03.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  17. 24.3824Rechtsgrundlage für die Ukraine-HilfeMotion · WBF · eingereicht am 03.09.2024erledigt10.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  18. 24.3653Schwangerschaft am Arbeitsplatz. Lücken schliessen, Mutterschutz für alle ArbeitnehmerinnenMotion · WBF · eingereicht am 13.06.2024offen10.03.2026 · Nationalrat: Annahme
  19. 26.3044Rechenschaft über unternehmensinterne Datenflüsse und DatenbeständeMotion · eingereicht am 04.03.2026erledigt09.03.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  20. 25.4748Teilrevision des Bundesgesetzes über die StempelabgabenMotion · EFD · eingereicht am 19.12.2025offen09.03.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
  21. 25.4741Steuerliche Begünstigung von IntegrationsrückstellungenMotion · EFD · eingereicht am 19.12.2025offen09.03.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
  22. 25.4465Für einen echten, gesunden Wettbewerb in der KrankenzusatzversicherungMotion · EFD · eingereicht am 04.12.2025erledigt09.03.2026 · Ständerat: Ablehnung
  23. 25.3421PFAS-Grenzwerte unter Berücksichtigung der Auswirkungen, insbesondere für die Landwirtschaft oder die Wasserversorger, sachgerecht festlegen und Massnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft einleitenMotion · EDI · eingereicht am 01.04.2025offen05.03.2026 · Ständerat: Zustimmung
  24. 23.4289Pflanzenschutzmittel. Fast-Track-Zulassung bei Wirkstoffen mit geringen RisikenMotion · EDI · eingereicht am 29.09.2023offen05.03.2026 · Ständerat: Annahme
  25. 23.4197Pflanzenschutzmittel. Fast-Track-Zulassung bei Wirkstoffen mit geringen RisikenMotion · EDI · eingereicht am 28.09.2023offen05.03.2026 · Ständerat: Annahme
  26. 23.4003KVG. Ermöglichung von freiwilligen qualitätsabhängigen SpitaltarifenMotion · EDI · eingereicht am 14.09.2023erledigt05.03.2026 · Ständerat: Ablehnung
  27. 22.4505Datenlage zur Umsetzung der Kinderrechte verbessernMotion · EDI · eingereicht am 16.12.2022erledigt05.03.2026 · Ständerat: Ablehnung
  28. 22.3809Deklarationspflicht und Zollbeschränkungen für Fleisch von mehrtägigen Tiertransporten aus dem AuslandMotion · EDI · eingereicht am 17.06.2022offen05.03.2026 · Ständerat: Annahme
  29. 22.3009Ergänzung des Epidemiengesetzes. Entschädigung bei MassnahmenMotion · EDI · eingereicht am 27.01.2022erledigt05.03.2026 · Ständerat: Ablehnung
  30. 25.4657Kompass-Initiative vor den neuen Verträgen mit der Europäischen Union vors Volk bringenMotion · EJPD · eingereicht am 18.12.2025erledigt04.03.2026 · Ständerat: Ablehnung
  31. 25.4653Unhaltbare Sanktionen der Schweiz gegen die Ukraine aufhebenMotion · WBF · eingereicht am 18.12.2025offen03.03.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
  32. 22.4273Überprüfung der staatlichen Aufgaben und LeistungenMotion · EFD · eingereicht am 15.11.2022erledigt04.03.2026 · Nationalrat: Angenommen und abgeschrieben 25.063
  33. 21.4144Finanzielle Anreize für den Ersatz von alten Holzheizungen durch moderne HolzfeuerungsanlagenMotion · UVEK · eingereicht am 29.09.2021erledigt04.03.2026 · Nationalrat: Angenommen und abgeschrieben 25.063
  34. 17.3259Gebundene Ausgaben reduzierenMotion · EFD · eingereicht am 30.03.2017erledigt04.03.2026 · Nationalrat: Angenommen und abgeschrieben 25.063
  35. 25.4721Wuchermieten stoppen!Motion · WBF · eingereicht am 18.12.2025erledigt03.03.2026 · Ständerat: Ablehnung
  36. 25.4670Miliztauglichkeit des Parlamentes stärken. Wintersession um zwei Wochen vorverlegenMotion · Parl · eingereicht am 18.12.2025erledigt03.03.2026 · Ständerat: Ablehnung
  37. 24.3100Gymnasiale Maturität. Den Schülerinnen und Schülern mit einer DYS-Störung die Nutzung von Computern erlaubenMotion · WBF · eingereicht am 06.03.2024erledigt03.03.2026 · Ständerat: Ablehnung
  38. 25.4656Substitutionspflicht bei austauschbaren ArzneimittelnMotion · EDI · eingereicht am 18.12.2025erledigt02.03.2026 · Ständerat: Ablehnung
  39. 25.4655Senkung der Arzneimittelpreise nach Ablauf des PatentschutzesMotion · EDI · eingereicht am 18.12.2025erledigt02.03.2026 · Ständerat: Ablehnung
  40. 25.4652Keine steuerliche Benachteiligung für Schweizer Grenzgänger bei der beruflichen VorsorgeMotion · EDI · eingereicht am 18.12.2025offen02.03.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
  41. 25.4620Daten der Bundesverwaltung mehrfach nutzbar machen – als Basis für vertrauenswürdige KI in der SchweizMotion · EDI · eingereicht am 18.12.2025offen02.03.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
  42. 25.4481Schliessung einer folgenschweren Versorgungslücke für Menschen mit Querschnittlähmung und tetraplegischer Symptomatik in einer Notfall- und AusnahmesituationMotion · EDI · eingereicht am 08.12.2025offen02.03.2026 · Ständerat: Zuweisung an die zuständige Kommission zur Vorberatung
  43. 25.3638Ersatzfreiheitsstrafen. Für eine zielgerichtete ReformMotion · EJPD · eingereicht am 17.06.2025erledigt02.03.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  44. 25.3445Rasch eine unabhängige Meldestelle für Asylsuchende und Mitarbeitende in Asylzentren aufbauen und den Betroffenen bekannt machenMotion · EJPD · eingereicht am 05.05.2025erledigt02.03.2026 · Kommission: Zurückgezogen
  45. 24.4020Das Hosting von Kinderpornografie in der Schweiz nicht hinnehmenMotion · EJPD · eingereicht am 25.09.2024offen02.03.2026 · Nationalrat: Zustimmung
  46. 25.4901Kein Schutz und keine Rückführung von Dschihad-Reisenden. Der Schutz der Bevölkerung geht vorMotion · EDA · eingereicht am 19.12.2025offen20.03.2026 · Kommission: Bekämpft. Diskussion verschoben
  47. 25.4604Verhindern, dass der Status als politisch exponierte Person die Parlamentarierinnen und Parlamentarier benachteiligt und das Milizsystem schwächtMotion · EFD · eingereicht am 17.12.2025offen25.09.2026 · Kommission: Wird übernommen
  48. 25.4446Konsequente Umsetzung von UNO-Sanktionen gegen den SudanMotion · WBF · eingereicht am 03.12.2025offen27.04.2026 · Kommission: Wird übernommen
  49. 25.4646Funktionen, die weiterhin dem öffentlichen Recht unterstellt sein sollen, bestimmen und auf das restliche Bundespersonal das Obligationenrecht anwendenMotion · EFD · eingereicht am 18.12.2025offen25.09.2026 · Kommission: Wird übernommen
  50. 25.4571Das Übel der gewalttätigen Asylsuchenden an der Wurzel bekämpfen. Ausweisung statt SonderstrukturenMotion · EJPD · eingereicht am 17.12.2025offen28.09.2026 · Kommission: Wird übernommen

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