Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 10.11.2026

11 Geschäfte

26.3384Mehr Sicherheit mit weniger Steuerbelastung des Volkes. Konzentration auf Kernfähigkeiten, realistische Armeedimensionierung und stärkere internationale KooperationMotion · VBS · eingereicht am 20.03.2026erledigt30.09.2026 · Kommission: Zurückgezogen
25.4113Gezielte Aufnahme besonders vulnerabler Personen aus dem Gazastreifen ermöglichenMotion · EJPD · eingereicht am 24.09.2025erledigt16.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
26.3382Attraktive, allgemeine Sicherheitsdienstpflicht statt Abbau. Kompetenzen nutzen, Kosten senken, Versorgung stärken, Sicherheit erhöhenMotion · VBS · eingereicht am 20.03.2026offen01.06.2026 · Kommission: Wird übernommen
26.3338Zeitgemässe Produktehaftung für die Schweiz. Modernisierung des PrHG im Lichte der EU-Reform und der zunehmenden Bedeutung von Software, Daten und künstlicher IntelligenzMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen19.06.2026 · Kommission: Bekämpft. Diskussion verschoben
26.3337Schliessung der strafrechtlichen Lücke bei vorgeburtlicher schwerer KörperverletzungMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
26.3392Konzentration und Stärkung der Kernfähigkeiten statt Überforderung bei der Armee und Aufbau eines wirksamen ZivilschutzesMotion · VBS · eingereicht am 20.03.2026offen01.06.2026 · Kommission: Wird übernommen
24.4167Endlich klare, einheitliche und faire Renditeberechnungen im MietwohnungsmarktMotion · WBF · eingereicht am 26.09.2024erledigt27.04.2026 · Nationalrat: Ablehnung
25.4711Weniger Bürokratie bei Mehrfachtätern ohne ordentlichen Wohnsitz- oder Aufenthaltsstatus. Effiziente Strafverfolgung ermöglichenMotion · EJPD · eingereicht am 18.12.2025offen11.03.2026 · Nationalrat: Annahme
18.3683Sanierungsverfahren für Privatpersonen. Bessere Zukunftsperspektiven für Schuldner und GläubigerMotion · EJPD · eingereicht am 15.06.2018erledigt16.03.2026 · Ständerat: Angenommen und abgeschrieben 25.019
24.3910Pilotbetrieb für E-Collecting mit der E-ID-VertrauensinfrastrukturMotion · BK · eingereicht am 18.09.2024erledigt12.03.2026 · Ständerat: Ablehnung
25.4131Einhaltung des humanitären Völkerrechts in GazaMotion · EDA · eingereicht am 24.09.2025offen01.06.2026 · Kommission: Wird übernommen

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.