Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 06.11.2026

Eingereicht von Christoph Riner · Filter entfernen

6 Geschäfte

24.3985Die Nomination der Schweizer Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte soll durch das Parlament erfolgenMotion · EJPD · eingereicht am 24.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
26.3839Rücknahmeabkommen mit Eritrea abschliessen und den Vollzug von Wegweisungen sicherstellenMotion · EJPD · eingereicht am 18.06.2026offen02.10.2026 · Kommission: Bekämpft. Diskussion verschoben
25.3607Munitionsproduktion am Standort Schweiz sichern!Motion · VBS · eingereicht am 13.06.2025erledigt11.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
26.3336Beteiligung der Schweiz an Rückkehrzentren in DrittstaatenMotion · EJPD · eingereicht am 19.03.2026offen
26.3310Situation verfolgter Christen berücksichtigenMotion · EDA · eingereicht am 19.03.2026offen19.06.2026 · Kommission: Bekämpft. Diskussion verschoben
26.3237Standort Schweiz stärken. Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern!Motion · EFD · eingereicht am 19.03.2026offen

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.