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Bundesversammlung · Geschäfte
Geschäfte
Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.
Stand der Daten: 30.10.2026
- 24.3874Gesetz über die Sammlung von Unterschriften für Initiativen und ReferendenMotion · BK · eingereicht am 12.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
- 26.4507KI-Systeme für die Erstellung von Kinderpornografie: keine ToleranzMotion · EJPD · eingereicht am 01.10.2026offen
- 26.4474Recht des Kindes auf Anhörung in Asyl- und AusländerrechtsangelegenheitenMotion · EJPD · eingereicht am 01.10.2026offen
- 26.4378Übernahme der Sanktionen gegen gewalttätige israelische SiedlerMotion · WBF · eingereicht am 30.09.2026offen
- 26.3927Mit Hilfe eines Präventionsprogramms den sexuellen Missbrauch von Kindern bekämpfenMotion · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
- 25.4306Pflicht zur Meldung kinderpornografischer Inhalte im InternetMotion · EJPD · eingereicht am 26.09.2025offen16.06.2026 · Nationalrat: Annahme
- 26.3507Die psychische Gesundheit der Jugendlichen vor den grossen Kommunikationsplattformen schützenMotion · UVEK · eingereicht am 20.03.2026offen
- 26.3385Schluss mit Internetsperren als Druckmittel gegen die BevölkerungMotion · EDA · eingereicht am 20.03.2026offen
Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.