Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 01.11.2026

Eingereicht von Michael Götte · Filter entfernen

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24.4393Es braucht griffige Massnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von schweizerischen Domains!Motion · UVEK · eingereicht am 17.12.2024offen01.10.2026 · Ständerat: Zustimmung
26.4217Arbeitslosenversicherung: Taggeldanspruch nach dem Beitragsprinzip ausrichtenMotion · WBF · eingereicht am 23.09.2026offen
26.4216Beschleunigte Fähigkeitsentwicklung und Technologieeinführung in der VerteidigungMotion · VBS · eingereicht am 23.09.2026offen
24.3710Government-to-Government-Geschäfte im Rüstungsbereich ermöglichenMotion · VBS · eingereicht am 14.06.2024offen21.09.2026 · Ständerat: Annahme
26.3980Kein Automatismus bei der Relevanz von Metaboliten. Entwarnung für Kantone und GemeindenMotion · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
26.3825Strafprozessordnung. Effizientere Strafverfolgung durch Beschränkung des SiegelungsrechtsMotion · EJPD · eingereicht am 18.06.2026offen02.10.2026 · Kommission: Bekämpft. Diskussion verschoben

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.