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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 14.11.2026

Eingereicht von Nina Schläfli · Filter entfernen

5 Geschäfte
  1. 26.4613Kinderrechte für alle. Auch in der Nothilfe im AsylbereichMotion · EJPD · eingereicht am 02.10.2026offen
  2. 24.3969Ausweitung des FlüchtlingsbegriffsMotion · EJPD · eingereicht am 24.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  3. 26.4449Verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung für RechenzentrenMotion · UVEK · eingereicht am 01.10.2026offen
  4. 26.3910Keine Touristenvisa mehr für russische StaatsangehörigeMotion · EJPD · eingereicht am 19.06.2026offen
  5. 26.3368eXit. Der Bundesrat und die Bundesverwaltung sollen auf die Nutzung der Social-Media-Plattform X verzichtenMotion · BK · eingereicht am 20.03.2026offen

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.