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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 14.11.2026

Eingereicht von Rémy Wyssmann · Filter entfernen

14 Geschäfte
  1. 26.3930Covid-19-Impfstoffbeschaffungsverträge. Haftung der VerantwortlichenMotion · EDI · eingereicht am 19.06.2026offen
  2. 26.3673Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes vom 10. Februar 2026. Alle Verträge sind vollständig offenzulegenMotion · EDI · eingereicht am 17.06.2026offen
  3. 26.3843Ausländische Ärzte in der Schweiz lassen Schweizer Patienten im Stich. Meldepflicht bei Aussetzen oder Aufhören einer VersicherungMotion · EDI · eingereicht am 18.06.2026offen
  4. 26.3647Mehr Sicherheit beim Fahren. Dauerhaftes freiwilliges Abschalten der Assistenz- und Warnsysteme im Auto ermöglichenMotion · UVEK · eingereicht am 16.06.2026offen
  5. 26.3072Inflation und Rezession verhindern. Treibstoffpreise kompensierenMotion · EFD · eingereicht am 09.03.2026offen
  6. 26.3032Moratorium für modRNA-basierte ImpfstoffeMotion · EDI · eingereicht am 02.03.2026offen
  7. 26.3179Ersatz der veralteten kostendeckenden Einspeisevergütung durch die moderne gleitende MarktprämieMotion · UVEK · eingereicht am 18.03.2026offen
  8. 26.3128Streichung von Artikel 70 des EpidemiengesetzesMotion · EDI · eingereicht am 16.03.2026offen
  9. 26.3120Streichung von Artikel 22 des EpidemiengesetzesMotion · EDI · eingereicht am 16.03.2026offen
  10. 24.4029Stärkung der Vertragsfreiheit im Patientenverhältnis führt zu wirksamer und rascher Entlastung der Prämienzahler und öffentlicher SpitalträgerMotion · EDI · eingereicht am 26.09.2024erledigt29.04.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  11. 24.3629Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Der Staat nur noch als SchiedsrichterMotion · EDI · eingereicht am 13.06.2024erledigt29.04.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  12. 24.3175Zurückweisung von Fristverletzungen durch die WHO im Zusammenhang mit der Änderung der internationalen GesundheitsvorschriftenMotion · EDI · eingereicht am 13.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  13. 24.3173Einbezug des Parlamentes bei der Revision des IGV/IHR-VertragswerksMotion · EDI · eingereicht am 13.03.2024erledigt20.03.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  14. 25.3485Ehemaligen Armeeangehörigen den Militärdienst wieder ermöglichenMotion · VBS · eingereicht am 07.05.2025offen10.03.2026 · Ständerat: Annahme

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