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Bundesversammlung · Geschäfte

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Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 04.11.2026

Eingereicht von Walter Gartmann · Filter entfernen

12 Geschäfte
  1. 24.3894Rückkehr der wehrpflichtigen Ukrainer zur Verteidigung ihres HeimatlandesMotion · EJPD · eingereicht am 18.09.2024erledigt02.10.2026 · Kommission: Abgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt
  2. 26.4247Erträge aus militärischen Immobilien für die Verteidigungsfähigkeit einsetzenMotion · VBS · eingereicht am 24.09.2026offen
  3. 26.4246Datencenter und Energiespeicher in militärischen Bunkern und Kavernen ermöglichen!Motion · VBS · eingereicht am 24.09.2026offen
  4. 26.4180Bürokratiebremse nach dem Vorbild der Schuldenbremse, für einen schlanken und leistungsfähigen StaatMotion · WBF · eingereicht am 17.09.2026offen
  5. 26.4163Keine erneute Benachteiligung der Ostschweiz – Doppelspurausbau am Walensee sichern!Motion · UVEK · eingereicht am 16.09.2026offen
  6. 26.4074Sozialwerke sind kein Selbstbedienungsladen für kriminelle Organisationen!Motion · EDI · eingereicht am 14.09.2026offen
  7. 26.3775Kosten der Armee. Auslandseinsätze dem Budget der internationalen Zusammenarbeit belastenMotion · VBS · eingereicht am 18.06.2026offen
  8. 26.3774Schluss mit dem Schilderwald im Schweizer Strassennetz. Vereinfachung der SignalisationMotion · UVEK · eingereicht am 18.06.2026offen
  9. 25.3606Munitionsproduktion am Standort Schweiz sichern!Motion · VBS · eingereicht am 13.06.2025erledigt11.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  10. 25.3469Heimabgabe der Taschenmunition an ArmeeangehörigeMotion · VBS · eingereicht am 07.05.2025erledigt11.06.2026 · Nationalrat: Ablehnung
  11. 26.3347Realitätsnahe und klare Bauanzeigen mit Bauvisieren für Windkraftprojekte im Alpenraum und in ländlichen GebietenMotion · UVEK · eingereicht am 19.03.2026offen
  12. 24.4017Regionale Arbeitsvermittlungszentren koordinieren und integrieren anerkannte Asylanten und Personen mit Schutzstatus S in den ArbeitsprozessMotion · WBF · eingereicht am 25.09.2024erledigt27.04.2026 · Nationalrat: Ablehnung

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.