Geschäfte

Alles, was das Parlament berät: Vorlagen des Bundesrates, parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen und die Vorstösse der Ratsmitglieder – alles, was seit dem 1. März 2026 eingereicht oder seither in einem Rat oder einer Kommission beraten wurde.

Stand der Daten: 11.11.2026

67 Geschäfte

26.302Keine steuerliche Benachteiligung für Schweizer Grenzgänger in der beruflichen VorsorgeStandesinitiative · Parl · eingereicht am 27.03.2026offen
24.312Digitale Transformation schweizweit mit gebündelten Kräften angehen!Standesinitiative · EFD · eingereicht am 07.06.2024offen29.04.2026 · Nationalrat: Folge gegeben
25.309Änderung von Artikel 7 der Strafprozessordnung. Die Kantone sollen die Möglichkeit haben, die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Mitglieder ihrer kommunalen gesetzgebenden Behörden für Äusserungen im Gemeinderat oder in der Gemeindeversammlung auszuschliessen oder zu begrenzenStandesinitiative · EJPD · eingereicht am 16.04.2025offen23.04.2026 · RK-S: Folge geben
25.308Für die Verteidigung und Förderung der Schweiz als globales Zentrum für Multilateralismus und DiplomatieStandesinitiative · Parl · eingereicht am 15.04.2025erledigt28.04.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
25.301Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (volles Ständerecht)Standesinitiative · EJPD · eingereicht am 28.01.2025erledigt28.04.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
24.328Für eine Anerkennung des Staates Palästina durch die SchweizStandesinitiative · Parl · eingereicht am 25.11.2024erledigt28.04.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
24.326Für eine "entwaldungsfreie" Schweizer PolitikStandesinitiative · UVEK · eingereicht am 14.11.2024erledigt28.04.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
24.325Für klare Regeln bei LebensmittelimportenStandesinitiative · EDI · eingereicht am 14.11.2024erledigt28.04.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
24.320Für ein menschlicheres AsylsystemStandesinitiative · EJPD · eingereicht am 30.10.2024erledigt28.04.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
24.314Verzicht auf die schriftliche Begründung von Urteilen ermöglichenStandesinitiative · EJPD · eingereicht am 07.06.2024offen28.04.2026 · Nationalrat: Folge gegeben
24.321Annexion von Bergkarabach. Freilassung der politischen Gefangenen in AserbaidschanStandesinitiative · Parl · eingereicht am 05.11.2024erledigt20.03.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
24.315Einführung von Bezahlkarten für Personen des AsylbereichsStandesinitiative · EJPD · eingereicht am 07.06.2024erledigt20.03.2026 · Nationalrat: Keine Folge gegeben
15.321Systematische Vorlage des Strafregisterauszugs bei der Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen durch EU-Bürgerinnen und –Bürger (2)Standesinitiative · EJPD · eingereicht am 30.09.2015offen20.03.2026 · Nationalrat: Fristverlängerung bis zur Frühjahrssession 2028
15.320Systematische Vorlage des Strafregisterauszugs bei der Beantragung von Aufenthaltsbewilligungen durch EU-Bürgerinnen und -Bürger (1)Standesinitiative · EJPD · eingereicht am 30.09.2015offen20.03.2026 · Nationalrat: Fristverlängerung bis zur Frühjahrssession 2028
25.306Ursachen für Überlastung in der Justiz bekämpfen. Landesverweise vereinfachenStandesinitiative · EJPD · eingereicht am 04.04.2025offen16.03.2026 · Ständerat: Keine Folge gegeben
25.303Schienennetz. Lasst uns die Anbindung Genfs verbessern!Standesinitiative · UVEK · eingereicht am 18.02.2025offen16.03.2026 · Ständerat: Keine Folge gegeben
25.300Einführung einer Elternzeit auf BundesebeneStandesinitiative · Parl · eingereicht am 15.01.2025offen03.03.2026 · Ständerat: Keine Folge gegeben

Keine amtliche Veröffentlichung. Namen, Zahlen und die Texte der Abstimmungen stehen unverändert so, wie die Parlamentsdienste sie veröffentlichen.